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Deutschland / Welt „Das ist eine brisante Situation“
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18:27 20.11.2017
Der Freiburger Historiker Ulrich Herbert. Quelle: Uni Freiburg

Herr Herbert, wie instabil ist die Parteiendemokratie der Bundesrepublik nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen? Drohen uns italienische Verhältnisse?

Es ist schon eine neue Situation in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber von italienischen Verhältnissen sind wir doch sehr, sehr weit entfernt. Nur gibt es eben die alten politischen Lager nicht mehr, die automatisch bestimmte Regierungen hervorbrachten: rot oder schwarz. Damit ist es fürs erste nun vorbei, und daran werden sich die Parteien gewöhnen müssen.

Wie konnte es so weit kommen?

Zum einen hat der Zustrom von mehr als einer Million Flüchtlingen 2015/16 zu einer politischen Zuspitzung geführt, die stark emotional aufgeladen ist und deshalb durch pragmatische Kompromisse nicht leicht beizulegen. Das wird man überwinden müssen. Zum anderen hat sich die Sozialstruktur des Landes verändert und mit ihr die alten Sozialmilieus und die politischen Lager - wir haben sechs Parteien im Parlament. Das ist im Grunde eine europäische Normallage. Aber die Koalitionsverhandlungen werden so geführt, als gäbe es die alten politischen Lager noch. Das ist eine brisante Situation, wenn die Identität der Parteien wichtiger wird als die Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft. Das war übrigens der Grund, warum die SPD in den Weimarer Jahren nur knapp vier Jahre an der Regierung war. Ihre Anhänger wollten die reine Lehre und nicht mit den bürgerlichen Kräften koalieren. Und die nicht mit der SPD. Daran sollte man sich durchaus erinnern, wenn man jetzt markig sagt „Lieber keine Regierungspolitik als eine falsche“.

Was ist jetzt zu erwarten?

Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Aber eine Minderheitsregierung wie in Skandinavien oder in Holland wird hier wohl wenig Bestand haben. Deutschland ist heute in Europa und in der Welt ein so wichtiger Faktor, dass schon deswegen eine stabile Regierung nötig ist. Und Neuwahlen werden aller Voraussicht nach erneut dasselbe Ergebnis bringen wie im September – und was dann? Dann werden die gleichen Parteien über die gleichen Themen wieder verhandeln müssen, auch die FDP, die sich jetzt so pathetisch verabschiedet hat.

Gibt es Alternativen?

Die SPD fällt als Gestaltungspartei derzeit aus, weil sie programmatisch und personell ausgebrannt ist. Das wird eine Zeit brauchen. Die Linke ist keine gestaltende Kraft. Und dass sich die rechten Kräfte in der Union durchsetzen und eine CDU/AfD-Koalition bilden, ist ganz und gar unwahrscheinlich. Das würde zum Zerbrechen der Union führen und zu einer ernsten Destabilisierung der Republik.

Ist es das unrühmliche Ende der langen Ära Merkel?

Wieso unrühmlich? Frau Merkel hat eine Wahlniederlage erlitten und es jetzt nicht geschafft, eine Regierung zu bilden. Das ist traditionell der Grund für einen Rücktritt. Das Problem ist nur: Ohne Merkel würde die Union einen Teil der liberalen Wähler wieder verlieren und rechts nur wenig dazu gewinnen. Zudem ist weit und breit kein Nachfolger in Sicht, der eine Wahl gewinnen könnte. Herr Schäuble wäre die einzige ernsthafte Alternative. Das wäre vielleicht eine interessante Zwischenlösung.

Bedroht diese Unsicherheit das Fundament unserer Demokratie?

Ganz im Gegenteil. Eher sind Große Koalitionen stabilitätsgefährdend, weil es da keine starke demokratische Oppositionspartei gibt und so die Ränder links und rechts wachsen, wie wir ja gesehen haben. Aber jetzt kann es doch sehr munter werden: Das Parlament wird wichtiger, Politik wird weniger vorhersehbar, neue Konstellationen entstehen. Und bei Neuwahlen werden wir in ein paar Monaten in der gleichen Konstellation vor der gleichen Frage stehen: Jamaika oder nix. Und dann wird man sich doch zusammenraufen müssen. Das hätte man dann aber auch schon früher haben können.

Von Jan Sternberg/RND

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin im ARD-„Brennpunkt“.

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