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„Das ist der 11. September für die Diplomatie“

WikiLeaks-Enthüllungen „Das ist der 11. September für die Diplomatie“

Hunderttausende geheime diplomatische Depeschen der USA sind auf der Internetplattform WikiLeaks publiziert worden. Darunter sind neben hämischem, aber harmlosem Tratsch auch Informationen, die die Außenpolitik der USA erschweren und neue Krisen auslösen können.

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US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Präsident Barack Obama.

Quelle: ap

 

Angela Merkel und Guido Westerwelle werden es wohl verkraften, wenn sie lesen, wie gründlich US-Diplomaten kritische deutsche Leitartikel und Kommentare über sie auswerten. Dass die Kanzlerin manchmal nicht als Visionärin gilt und der Außenminister in außenpolitischen Fragen gelegentlich als Leichtmatrose bezeichnet wird, ist beileibe keine Erfindung formulierungsfreudiger amerikanischer Diplomaten. Zumindest im Falle Angela Merkels finden sich zudem für jedes böse auch mindestens zwei lobende Worte. Sind also alle Veröffentlichungen des Internetportals WikiLeaks nur eine zwar ärgerliche, aber irgendwie auch unterhaltsame diplomatische Panne? Mitnichten.

„Diese Enthüllungen sind der 11. September für die weltweite Diplomatie, weil sie alle vertraulichen Beziehungen zwischen den Staaten in die Luft jagen“, sagt der italienische Außenminister Franco Frattini. Das mag nun wiederum der Dramatisierung ein wenig zu viel sein. Aber: „Die Geheimniskultur, die ohnehin zum diplomatischen Dienst gehört, wird jetzt noch verstärkt gepflegt werden“, sagt Daniel Hamilton. Der Professor an der Johns-Hopkins-Universität in Washington und frühere Vizestaatssekretär für Europa-Fragen im US-Außenministerium ist sich sicher: „In der internationalen Zusammenarbeit, vor allem bei der Terrorabwehr werden sich künftig alle Seiten viel mehr überlegen, ob und welche Daten sie austauschen.“ Schlimmer noch: „Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die illegale Veröffentlichung der vertraulichen Mitteilungen Menschenleben gefährdet, weil Informanten zumindest für Insider plötzlich erkennbar werden.“

Manche peinliche Informationen dürften indes vor allem so manche offizielle Gesprächspartner der US-Regierung davon abhalten, sich gegenüber US-Diplomaten so freimütig zu äußern wie bisher.
Andererseits stützen einige Meldungen sogar Obamas Außenpolitik. Wer etwa behauptet, dass der Mann im Weißen Haus gegenüber dem Iran zu blauäugig gewesen sei, wird eines Besseren belehrt. Von Anfang schätzte der US-Präsident den Spielraum für Verhandlungen mit Teheran offenbar nüchtern ein. Obama bereitete gleich nach seinem Amtsantritt schärfere Sanktionen vor – die späteren Offerten an Teheran waren eher Taktik als realistische Option. Überdies erinnern die jetzt bekannt gewordenen Dokumente über Nordkoreas Lieferungen weitreichender Raketen an den Iran die Weltöffentlichkeit daran, wie groß das Risiko ist, das von beiden Ländern ausgeht.

In den Augen Washingtons sind die Publikationen insgesamt dennoch schlicht „rücksichtslos“ und „gefährlich“. WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange, der seit Monaten abgetaucht ist, beruft sich gern darauf, dass die Veröffentlichung geheimer, illegal weitergegebener Informationen „positive Reformen“ bewirken könne. Je mehr Informationen im Umlauf seien, desto eher werde sich die Welt zum Besseren ändern. Das Weiße Haus dreht den Spieß um: „WikiLeaks gefährdet weltweit Regimekritiker und Oppositionsführer, die im Kontakt mit US-Diplomaten stehen.“ Denn die Vertraulichkeit von Gesprächen sei nicht mehr geschützt.

Vermutlich verantwortlich für den dritten WikiLeaks-Skandal binnen eines Jahres ist ein 23-jähriger US-Soldat. Derzeit sitzt Bradley Manning in Militärhaft, weil er verdächtigt wird, Wiki­Leaks ein umstrittenes Irak-Video zugespielt zu haben, auf dem zu sehen ist, wie US-Truppen im Irak aus einem Helikopter mehrere Zivilisten erschießen. Manning, der während des Irak-Krieges als Informationsauswerter für die US-Armee in Bagdad arbeitete, hat eine E-Mail-Spur hinterlassen, die ihm nun zum Verhängnis werden könnte. „Jemand, den ich kenne“ habe Zugang zu rund 260 000 Depeschen aus diplomatischen Vertretungen der USA gewonnen, heißt es in einer von der „Washington Post“ zitierten Mail, die Manning Anfang des Jahres an einen befreundeten Computerhacker schickte. Sein Vertrauter aber übergab die E-Mails den Behörden – ironischerweise aus denselben Gewissensgründen, die Manning für sich geltend macht: Unrecht zu beenden oder zumindest bekannt zu machen. Manning wendet sich gegen eine „imperialistische, verbrecherische amerikanische Politik“. Er schreibt von „fast kriminellem Geschachere in den Hinterzimmern“, das die Dokumente offenbarten. „Hillary Clinton und Tausende Diplomaten rund um die Welt werden einen Herzinfarkt bekommen, wenn sie eines morgens aufwachen“, prophezeite Manning.

Die „New York Times“ beschreibt den selbst ernannten Weltenretter als von Geltungsdrang beseelt. Der in Oklahoma und nach der Scheidung seiner Eltern bei seiner Mutter im britischen Wales aufgewachsene Manning sei als einsamer Computerfan in seiner Schulzeit ein Außenseiter gewesen. Als Homosexueller in der US-Armee habe er stets mit seiner Entlassung rechnen müssen, wenn diese Orientierung bekannt geworden wäre. In Bagdad musste er Meldungen aus dem Militäralltag auswerten und stellte fest, dass sie oft ignoriert wurden. Einmal deckte er fragwürdige Verhaftungen von Irakern auf, die zu Unrecht regierungsfeindlicher Propaganda beschuldigt worden waren. Sein vorgesetzter Offizier riet ihm, dies zu ignorieren. Angespornt von einem Freundeskreis von Computerhackern suchte er nach solchen Erfahrungen seinen eigenen, riskanten Weg, seiner Arbeit Bedeutung zu verleihen. Die Folgen für Manning könnten gravierend werden. Bis zu 52 Jahre Haft stehen auf Geheimnisverrat, falls die Beweise ausreichen.

Das von Manning ausgegrabene, disparate Material gilt vielen nur als ein voyeuristischer Blick durchs Schlüsselloch, der keine fundamental neuen Erkenntnisse erlaube. Trotzdem wird der Skandal den Umgang der US-Regierung mit vertraulichen Informationen verändern. Nach den Terrorangriffen des 11. September 2001 wurde der US-Sicherheitsapparat massiv dafür kritisiert, dass die Sicherheitsbehörden ihre Erkenntnisse nur in einem viel zu engen Kreis publizierten. Danach wurden die Schleusen weit geöffnet, bis zu 2,5 Millionen Nutzer sollen Zugang zu dem regierungsinternen Netzwerk SIPRNet gehabt haben, aus dem Manning die Dokumente kopiert hat. Dass es zu einem Leck kommen würde, war nur eine Frage der Zeit. Die Möglichkeiten der Internetplattform WikiLeaks zur Weiterverbreitung machten diesen Datendiebstahl nur besonders spektakulär.

Erstaunlich ist, dass die Sicherungen dagegen dürftig waren. „Wenn jemand eine halbe Million Dokumente von einem Computer herunterlädt, sollten wir das sofort herausfinden und nicht erst, wenn es passiert ist“, sagt der US-Geheimdienstdirektor James Calpper. Für den Schutz solcher Daten dürften die WikiLeaks-Enthüllungen größere Folgen haben als für die US-Außenpolitik.

Susanne Iden / Andreas Geldner

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