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Deutschland / Welt Darum wurde dieser Vietnamese aus Berlin entführt
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18:42 05.01.2018
Der ehemalige vietnamesische Politiker und Firmenboss Trinh Xuan Thanh. Quelle: privat
Hanoi

Die Anklage wirft ihm Misswirtschaft und Korruption vor. Er muss sich mit zahlreichen weiteren Angeklagten gemeinsam vor Gericht verantworten. Darunter ist der im vergangenen Jahr abgesetzte Parteichef von Ho-Chi-Minh-Stadt, der größten Stadt in Vietnam.

Trinh Xuan Thanh, TXT genannt, ist jener ehemalige vietnamesische Politiker und Firmenchef, der 2017 aus dem Berliner Tiergarten entführt wurde und gut eine Woche später in Hanoi wieder auftauchte. Er lebte rund elf Monate in Berlin, weil er hier Schutz vor politischer Verfolgung suchte. Er sah sich als Opfer eines Machtkampfes innerhalb der Kommunistischen Partei Vietnams, der einzigen legalen Partei im Land. Dort wird seit 2016 mit harter Hand gegen den Flügel der Wirtschaftsreformer vorgegangen, dem Thanh angehörte. Hanoi hatte den 51jährigen wegen Misswirtschaft im dreistelligen Millionenbereich zur Fahndung ausgeschrieben und von Deutschland die Auslieferung beantragt. Doch das Auslieferungsersuchen war juristisch so unpräzise, dass daraus nie ein Auslieferungsverfahren wurde. Hanoi gab lediglich an, den Mann wegen „Verletzung von Wirtschaftsgesetzen“ haben zu wollen. Kein Rechtsstaat lässt sich auf so vage Angaben ein.

Als Krankentransport getarnter Sonderflug

Doch offensichtlich versteht sich Vietnam auf Entführungen besser als auf juristisch präzise Anträge. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft und das Auswärtige Amt haben keinen Zweifel daran, dass der vietnamesische Geheimdienst hinter der Entführung steht. So zeigen die Ermittlungen, dass das mit GPS ausgestattete Entführungsfahrzeug sofort, nachdem der Mann gekidnappt wurde, in die vietnamesische Botschaft nach Berlin fuhr. Vor dort aus wurde auch der Weitertransport des Mannes nach Hanoi via eines eigens als Krankentransport gecharteten Sonderfluges organisiert. Große Mengen Blut und Betäubungsspray im Entführungsfahrzeug deuten auf ein hohes Maß an Gewalt bei der Entführung hin.

Um den Jahreswechsel 2017/2018 gab es einen Insider, der auspacken wollte. Phan Van Anh Vu, ein 42jähriger Oberstleutnant des Geheimdienstes, hatte sich mit wertvollen Unterlagen zum Fall Trinh Xuan Thanh ins Ausland abgesetzt. Sein Fluchtziel: Deutschland. Bereits zwei Monate zuvor hatte er sich bei dem in Berlin lebenden Blogger Bui Thanh Hieu nach der Möglichkeit erkundigt, in Deutschland Asyl zu erhalten, falls er den Ermittlern sein Wissen preisgibt. Doch die Flucht des Geheimdienstlers wurde in Singapur gestoppt, weil Vietnam seinen Pass für ungültig erklärt hatte. Diese Woche schickte ihn Singapur nach Hanoi zurück. Dort droht ihm wegen Geheimnisverrates die Todesstrafe. Sein deutscher Anwalt Victor Pfaff hatte Vus Ausreise nach Deutschland beantragt, doch die deutschen Behörden haben den Antrag nicht nach Singapur weitergeleitet. Die juristische Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, heißt es aus der Bundesanwaltschaft.

Oberstleutnant Vu und die geheimen Dokumente

Phan Van Anh Vu war beim Geheimdienst für Immobiliengeschäfte zuständig. Seinen eigenen Angaben zufolge soll er mit Immobiliengeschäften die Arbeit des Geheimdienstes finanziert haben. In Vietnam ist es üblich, dass Geheimdienst und Armee zur Finanzierung ihrer Arbeit eigene Firmen unterhalten. Korruption und Amtsmissbrauch sind mit dieser Konstruktion Tür und Tor geöffnet.

Völlig unklar ist, wo die Unterlagen sind, die Vu außer Landes gebracht hatte. Der Blogger Bui Thanh Hieu sagt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Er wollte den Ermittlern sein Wissen und die Dokumente direkt übergeben, nicht über Mittelsmänner. Ich habe das Material nicht.“ Falls Vu das Material bei sich hatte, ist es jetzt wieder in Vietnam und wird vermutlich nie an die Öffentlichkeit gelangen. Es ist aber eben so gut möglich, dass ein Mittelsmann in Singapur die Dokumente hat oder dass sie auf einem Server gespeichert wurden.

Von dem Prozess am Montag wurde die internationale Presse ausgeschlossen. Nur staatlich gelenkte lokale Medien sollen Zugang zum Gerichtssaal erhalten. Thanhs Berliner Anwältin Petra Schlagenhauf, die in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag nach Hanoi reisen wollte, wurde am Flughafen die Einreise verweigert. „Das zeigt erneut, dass kein rechtsstaatliches Verfahren gewollt ist“, sagt die Juristin, die für ihren Mandanten die Todesstrafe befürchtet. Sie hatte schon vorher kritisiert, dass die Anwälte keinen Einblick in Prozessunterlagen erhielten und dass bei Mandantengesprächen immer die Polizei dabei sei. Zwei Bundestagsabgeordnete wollten den Prozess beobachten, falls das Auswärtige Amt eine Prozessbeobachtung mit Hanoi hätte aushandeln können. Das ist nicht passiert. Am Freitag erklärt das Auswärtige Amt, die deutsche Botschaft werde den Prozess beobachten. Doch sicherheitshalber hat es erneut den vietnamesischen Botschafter einbestellen müssen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.

Thanh weist die Tatvorwürfe zurück

Die Anklage hat nichts mehr mit dem Tatvorwurf zu tun, dessentwegen Thanh einst international gesucht und auch entführt wurde: Damals wurde ihm Misswirtschaft in dreistelliger Millionenhöhe vorgeworfen. Er soll für Verluste eines staatseigenen Unternehmens verantwortlich sein, dem er bis 2013 vorstand. Von diesem Vorwurf wurde er jedoch in Vietnam bereits 2013 und 2015 freigesprochen.

Seit Dezember wird ihm unterstellt, im Jahre 2009 Schwarzgeld in Höhe von 400.000 Euro in einem Koffer angenommen, aber anschließend auch wieder zurückgegeben haben. Das wäre Korruption. Darauf steht in Vietnam die Todesstrafe bereits ab einem Wert von 12.400 Euro. Ein Geständnis ist nicht zu erwarten. Thanhs Hanoier Anwälte, die ihn seit Oktober besuchen dürfen, sagen, er würde die Tatvorwürfe zurückweisen und sei in guter gesundheitlicher Verfassung.

Von Marina Mai/RND

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