Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt China prüft Altersgrenze für Todesstrafe
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt China prüft Altersgrenze für Todesstrafe
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:33 24.07.2010
China hält den Weltrekord bei der Todesstrafe. Quelle: dpa

Nach langjährigen internationalen Protesten gegen die vielen Todesurteile in China prüft die Pekinger Regierung eine Altersgrenze für die Todesstrafe. Künftig sollen über 70-Jährige nicht mehr zum Tod verurteilt werden können, berichtete die offizielle englischsprachige Tageszeitung „China Daily“ am Sonnabend. Außerdem soll die Zahl der Straftatbestände leicht beschränkt werden, für die die Todesstrafe verhängt werden kann.

Gegenwärtig können die chinesischen Gerichte 68 verschiedene Delikte mit dem Tode bestrafen - darunter Korruption, Betrug und Drogenhandel. Die Zahl der jährlichen Hinrichtungen ist in China Staatsgeheimnis. Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden 2009 in China mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Ländern der Welt zusammen.

„Es gibt keinen Grund, so viele Kapitaldelikte zu haben. Erstens reduziert das die Verbrechensrate nicht wirksam und zweitens bekommen die Menschen weltweit einen schlechtes Bild von China“, zitierte die Zeitung den Pekinger Strafrechtsprofessor Chu Huaizhi. Nach dem neuen Gesetzentwurf sollen Wirtschaftsverbrechen, Entführung sowie Anstiftung zu Straftaten künftig ausgenommen werden.

Gewaltverbrechen werden in China routinemäßig mit dem Tod bestraft. In chinesischer Untersuchungshaft sitzt derzeit auch ein 32 Jahre alter Deutscher aus Oberbayern wegen eines Eifersuchts- Doppelmords. Er hatte im Juni seine Ex-Freundin und ihren Lebensgefährten in der Küstenstadt Xiamen auf offener Straße erstochen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen und bisher keine Anklage erhoben.

Doch werden gelegentlich auch Ausländer hingerichtet: Erst im vergangenen Dezember wurde ein psychisch kranker Brite trotz internationaler Proteste und Appelle wegen Drogenhandels per Giftspritze exekutiert.

Todesurteile werden aber auch gelegentlich gegen korrupte Beamte und Kader der kommunistischen Partei verhängt. Zuletzt wurde Anfang Juli der frühere Chef der Rechtsabteilung der Millionenmetropole Chongqing wegen Korruption hingerichtet. Anders als die Kritiker im Ausland halten viele Chinesen selbst die hohe Zahl der Todesurteile für gerechtfertigt, insbesondere gegen Gewaltverbrecher und korrupte Beamte.

dpa

Da sind sich Jürgen Trittin von den Grünen und CDU-Vize Annette Schavan ausnahmsweise mal einig: Schwarz und Grün passen im Bund nicht zusammen. Vor allem bei den Themen Energiepolitik und Haushaltsdisziplin findet sich kein gemeinsamer Nenner.

24.07.2010

Nordkorea hat vor einem geplanten Seemanöver der US-Streitkräfte mit Südkorea seine Kriegsrhetorik deutlich verschärft. Die Nationale Verteidigungskommission - das höchste Entscheidungsgremium des kommunistischen Landes - drohte am Sonnabend damit, einen „heiligen Krieg der Vergeltung“ zu beginnen und den Militärübungen mit den Mitteln der „atomaren Abschreckung“ zu begegnen.

24.07.2010

„Die Wehrpflicht ist ein Stück Identität der Union": Gegen die Umbaupläne für die Bundeswehr von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) formiert sich Widerstand in der Union.

24.07.2010