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Deutschland / Welt Çavuşoğlu will auf jeden Fall in Hamburg reden
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10:39 07.03.2017
Will in Hamburg öffentlich auftreten: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Quelle: imago/ITAR-TASS
Hamburg

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hält an einem Wahlkampfauftritt in Hamburg fest. Nach der kurzfristigen Absage eines geplanten Auftritts im Stadtteil Wilhelmsburg werde nun für den Abend nach einem geeigneten anderen Veranstaltungsort gesucht. Das sagte ein Sprecher des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland. Sollte sich nichts finden, werde er in der Residenz des türkischen Generalkonsuls im Stadtteil Uhlenhorst sprechen.

Çavuşoğlu bekräftigt Nazi-Vergleich von Erdogan

Gleichzeitig erhob Çavuşoğlu schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Der türkische Außenminister wiederholte dabei den umstrittenen Nazi-Vergleich von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. „Das ist ein total repressives System“, sagte Çavuşoğlu der Zeitung „Hürriyet“ (Online/Dienstag). „Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt.“

Mit Blick auf die Absagen seines Auftritts in Hamburg sagte Çavuşoğlu: „Im Endeffekt ist diese antidemokratische Praxis rechtswidrig.“ Er kündigte an, sich von der Absage seines Auftritts nicht stoppen zu lassen. „Mich kann niemand aufhalten. Wir finden schon einen Versammlungsort.“ Der Minister fügte hinzu: „Indem sie Druck auf private Eigentümer, Hotels und Hochzeitssäle ausüben, lassen sie die Vereinbarungen absagen.“ Besitzer von Veranstaltungsorten würden sogar „bedroht“.

Auftritt in Norderstedt bereits dementiert

Zuvor hatte Unklarheit darüber geherrscht, ob Çavuşoğlu überhaupt noch im Norden auftreten könnte. Der Hamburger Polizei war zunächst nichts bekannt. Ein möglicher Auftritt Çavuşoğlus in einem Festsaal in Norderstedt im Norden Hamburgs wurde von der dortigen Polizei dementiert: „Ersten Erkenntnissen der Polizei zufolge findet in dem in Rede stehenden Festsaal im Mühlenweg heute keine Veranstaltung statt.“ Und auch für andere Orte im Stadtgebiet lägen keine Hinweise vor.

Die ursprünglich vorgesehene Veranstaltungshalle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg war wegen Brandschutzmängeln gesperrt worden, wie eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte sagte. „Die in der Genehmigung vorgeschriebene Brandmeldeanlage wurde nicht eingebaut. Deshalb darf die Halle bis auf weiteres gar nicht mehr genutzt werden“, erklärte die Bezirksamtssprecherin.

Die Entscheidung des Bezirksamts Mitte stieß in der Türkei auf scharfe Kritik. Für Mittwoch ist ein Treffen Çavuşoğlus mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen.

Von dpa/RND/zys