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Deutschland / Welt CDU droht Rot-Grün in NRW: Aufstand gegen Schulpolitik
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22:30 19.07.2010
Von Alexander Dahl
Das schwarz-grüne Modell einer sechsjährigen Grundschule in Hamburg ist gescheitert. Quelle: dpa

Die Bürger hätten es satt, „dass ständig an den Schulstrukturen herumgedoktert wird“, erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sagte der HAZ, dass „der Weg längeren gemeinsamen Lernens unter Bildungswissenschaftlern höchst umstritten ist und offensichtlich wenig Erfolg bringt“. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sprach von einer „Klatsche für die Einheitsschule“; das Thema sei jetzt endgültig auf dem geschichtlichen Dachboden. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, die ständige „Reformitis“ müsse aufhören. „Das ist eine Absage an jede Ideologie“, kommentierte der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids.

In Nordrhein-Westfalen geriet am Montag auch die neue rot-grüne Minderheitsregierung unter Druck, ihre beabsichtigte Schulstrukturreform zu stoppen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, und der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, warnten übereinstimmend, wenn die Regierung an ihren Plänen festhalte, dann sei Hamburg nur ein „laues Lüftchen, gegen das, was in Nordrhein-Westfalen losbrechen wird“. Der Chef der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, Gerhard Papke, mahnte: „Wer Hand an die Gymnasien legt, provoziert einen Volksaufstand.“ Rot-Grün will dort bis 2015 Gemeinschaftsschulen für die Klassen fünf und sechs einrichten – aber nur, wenn dies in den Kommunen auch gewünscht wird.

Unterdessen versuchte die Union in Hamburg den Eindruck zu zerstreuen, dass ihr Bündnis am Ende ist. Bürgermeister Ole von Beust, der am Sonntag seinen Rücktritt zum 25. August verkündet hatte, sieht darin „absolut keine Gefährdung“ der Koalition. Sie sei nicht sein alleiniges Werk, sagte der CDU-Politiker. Die Grünen indes wollen erst auf einem Parteitag am 22. August über die Fortführung der Koalition unter dem als eher konservativ geltenden CDU-Politiker Christoph Ahlhaus entscheiden.

In Berlin werteten die Grünen Beusts Rücktritt als Niedergang der CDU von Parteichefin Angela Merkel. „Da ist so eine richtige bürgerliche Null-Bock-Generation entstanden“, sagte die grüne Parteichefin Claudia Roth. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, widersprach dem Eindruck einer Erosion der Unionsspitze: „Ich würde das nicht so dramatisch sehen.“

Alexander Dahl / dpa

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