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Deutschland / Welt CDU-Spitzenkandidaten gehen auf Distanz
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20:27 22.02.2016
Julia Klöckner, die Spitzenkandidaten der CDU Rheinland-Pfalz, hat Angela Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert. Quelle: dpa/Archiv
Berlin

Er „rate allen“, den von der CDU-Chefin vorgegebenen Kurs weiterzuführen, sagte Kauder in der ARD.

Unter dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen waren Klöckner und Wolf, die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, auf Distanz zu Merkels Konzept einer europäischen Lösung gegangen – so wie vor Monaten bereits die CSU. Klöckner und Wolf forderten nationale Maßnahmen wie die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente nach dem Vorbild Österreichs. Dieser Beschluss war von der Bundesregierung heftig kritisiert worden. In den jüngsten Umfragen sind beide CDU-Spitzenkandidaten zurückgefallen: In Rheinland-Pfalz liegt die Union nur noch zwei Prozentpunkte vor der SPD, in Baden-Württemberg ist die sie von den Grünen als stärkste Kraft abgelöst worden.

Regierungssprecher Steffen Seibert ordnete den Vorstoß von Klöckner und Wolf als „parteiinterne Überlegungen“ ein. Schärfer war die Replik von CDU-Fraktionschef Kauder: Es führe nicht zum Ziel, wenn täglich neue Vorschläge auf den Tisch kämen, sagte er und verwies auf die andauernden Gespräche mit der EU und der Türkei. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir der Bundeskanzlerin für die noch ausstehenden Verhandlungen den Rücken stärken und dass wir denen, die sich nicht korrekt verhalten, wie den Österreichern, auch sagen, dass es so nicht geht.“

Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte Klöckner und Wolf. „Es ist weder klug nach anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen“, sagte er. Klöckner wies das zurück. „Ich bin mir mit Angela Merkel völlig einig, dass wir europäische Probleme europäisch lösen müssen“, sagte sie. „Wer die Erklärung liest, sieht den Schulterschluss mit der Kanzlerin.“

Unterdessen wehrt sich Österreich gegen die Kritik aus Berlin an der Flüchtlingspolitik des Landes. „Deutschland kann nicht den Griechen eine weitere Politik der offenen Grenzen zusichern und dann von Österreich verlangen, alle, die nach Deutschland wollen, zu stoppen“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die deutsche Regierung sende „völlig unterschiedliche Signale“. Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Österreich und anderen EU-Staaten vor Asylbeschlüssen zulasten Deutschlands gewarnt. Derzeit lässt Österreich nur 80  Asylbewerber pro Tag ins Land, aber 3200 Flüchtlinge täglich nach Deutschland weiterreisen.     

Von Christian Andresen

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