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Deutschland / Welt Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl gekippt
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00:15 01.03.2014
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes urteilen heute über die Rechtmäßigkeit der Drei-Prozent-Hürde. Quelle: dpa (Archiv)
Karlsruhe

Im Kern bestätigte das Verfassungsgericht sein Urteil aus dem November 2011. Damals hatte es die bis dahin bestehende Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen beseitigt. Sie verletze die Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien, weil die Stimmen für kleine Parteien unter den Tisch fallen. Die übliche Rechtfertigung von Prozenthürden, dass so die Funktionsfähigkeit des Parlaments gesichert werde, passe bei Europawahlen nicht. Im Europaparlament seien ohnehin 162 Parteien vertreten, die sich aber zu sieben Fraktionen zusammenfinden. Es sei gut möglich, dass auch zusätzliche deutsche Kleinparteien in einer der Fraktionen aufgenommen werden. Außerdem, so die Richter, wähle das Europaparlament keine Regierung, die auf seine kontinuierliche Unterstützung angewiesen ist. Deshalb werde häufig mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt.

Der Bundestag wollte nicht wahrhaben, dass dieses Urteil für jede künstliche Prozenthürde gilt und beschloss einige Monate später mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP eine Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen. Auch eine neue Begründung wurde geliefert. Bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission müsse das Ergebnis der Europawahl berücksichtigt werden. Deshalb stellten die europäischen Parteien jetzt erstmals EU-weite Spitzenkandidaten auf. Dies führe im Wahlkampf zu einer Frontstellung von Christ- und Sozialdemokraten und nach der Wahl zur Herausbildung einer Art Regierungsmehrheit und Opposition. Die Funktionsfähigkeit des Parlaments sei aber gefährdet, wenn es zu viele fraktionslose Abgeordnete gebe.

Karlsruhe reagierte im Ton freundlich, aber in der Sache bestimmt. Das Vorgehen des Bundestags habe zwar nicht die Bindungswirkung des Urteils von 2011 verletzt, da die Hürde ja abgesenkt und neu begründet wurde.
Die Richter hielten aber an ihrer Argumentation von 2011 fest. Auch eine Drei-Prozent-Hürde verzerre das Wahlergebnis, weil Stimmen für Parteien, die zwischen einem und drei Prozent erzielen, nicht zu den rechnerisch zustehenden Mandaten führen. Die vom Bundestag und vom Europaparlament erwartete Herausbildung einer festen Mehrheit und Minderheit im EU-Parlament sei keineswegs sicher. Es könne auch sein, dass Christ- und Sozialdemokraten weiter zusammenrücken, weil nur so Mehrheiten gegen die erwartete große Gruppe der Europagegner möglich sein werden.

Das Urteil fiel mit fünf zu drei Richterstimmen. Richter Peter Müller (Ex-CDU-Ministerpräsident des Saarlands) schrieb als Stimme der Minderheit ein Sondervotum. Nach seiner Meinung hätte Karlsruhe von einer Funktionsgefährdung des Europaparlaments ausgehen müssen. Die Prognosen des Bundestags hätten nicht durch eigene Prognosen der Richter ersetzt werden dürfen. Die Mehrheit sah dies jedoch anders. Bei Wahlrechtsfragen müssten Prognosen streng kontrolliert werden, weil hier die Parteien „in eigener Sache“ entscheiden.
Bei Europapolitikern quer durch die etablierten Parteien stieß das Urteil auf Kritik. „Das Urteil zeigt, dass dieses Gericht keine Ahnung von der Praxis des Europaparlaments hat“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Als Folge des Urteils sei zu befürchten, dass „Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland“ ins Europaparlament einzögen, warnten die Abgeordneten Markus Ferber (CSU) und Herbert Reul (CDU). 

Zustimmung für das Urteil kam hingegen von Linken und den kleineren Parteien. Es sei nicht akzeptabel, „dass regelmäßig so viele abgegebene Stimmen im Parlament nicht abgebildet“ würden, erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Mit dem Urteil sei gewährleistet, dass nicht wieder ein erheblicher Teil der Wählerstimmen „unter den Tisch fällt“, erklärte Piraten-Chef Thomas Wirth. Auch die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) begrüßte den Richterspruch. „Damit hat das Verfassungsgericht einer weiteren Entwertung der deutschen Wählerstimmen einen Riegel vorgeschoben“, erklärte Parteichef Bernd Lucke.

Christian Rath

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