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Deutschland / Welt Petra Hinz tritt von Parteiämtern zurück
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16:36 04.08.2016
Thomas Kutschaty (r.), Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Essen, verkündete während der Pressekonferenz, dass die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz von ihren Essener Ämtern zurückgetreten ist. Quelle: Ina Fassbender/Sven Hoppe/dpa
Essen

Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat nach SPD-Angaben weiterhin nicht auf ihr Mandat verzichtet. Die Politikerin habe aber alle Ämter in ihrer Partei und in ihrem Essener Ortsverein niedergelegt, teilte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Essen, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, am Donnerstag mit. Die 54-jährige Hinz habe ihre Essener Genossen in einer E-Mail informiert und angekündigt, sich "zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich zu äußern".

Hinz ließ Frist der SPD verstreichen

Der SPD-Unterbezirk Essen hatte Hinz eine 48-Stunden-Frist gesetzt, um ihr Mandat niederzulegen. Diese Frist war am Mittwochabend verstrichen, ohne dass sich Hinz geäußert hatte. Ein Dreivierteljahr vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist die Empörung der Sozialdemokraten über Hinz groß.

Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Hinz entgegen bisheriger Angaben kein Abitur gemacht und kein Jurastudium abgeschlossen hat. Bereits im Juli hatte sie angekündigt, auf ihr Mandat zu verzichten – passiert ist bislang aber nichts. In der vergangenen Woche meldete sich Hinz beim Bundestag krank. Derzeit fehlt von ihr jede Spur.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, erhält Hinz als Abgeordnete die übliche Abgeordnetenentschädigung und Kostenpauschale für das Betreiben ihrer Bundestagsbüros. Zusammen handelt es sich um knapp 14.000 Euro.

dpa/RND

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