Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Bundestag lehnt Abschiebestopp ab
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Bundestag lehnt Abschiebestopp ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:22 16.12.2016
Obwohl der Abschiebestopp im Bundestag auch von den Sozialdemokraten abgelehnt wurde, sieht die SPD die Rückführungen nach Afghanistan skeptisch. Quelle: dpa
Berlin

Entsprechende Anträge von Grünen und Linken scheiterten am Freitag am Widerstand von Union und SPD. Die Sozialdemokraten sehen weitere Rückführungen nach Afghanistan aber skeptisch.

Die Fraktionen von Linken und Grünen forderten die Bundesregierung unter anderem auf, sich gegenüber den Ländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan einzusetzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollte sein Einverständnis gegenüber den Ländern für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Flüchtlinge aus Afghanistan erklären und sich für entsprechende Regelungen einsetzen.

Weitere Abschiebeflüge für Anfang 2017 geplant

Eine Chartermaschine mit 34 afghanischen Männern an Bord war am Mittwochabend in Frankfurt am Main gestartet und am Donnerstagmorgen in der afghanischen Hauptstadt gelandet. Weitere Abschiebeflüge sind für Anfang des kommenden Jahres geplant. Im Oktober hatten Deutschland und Afghanistan eine gemeinsame Erklärung zur Rückkehr abgelehnter Asylbewerber unterzeichnet, im Gegenzug wurden dem Land Finanzhilfen zugesagt. Die Bundesregierung stufte Ende September gut 12.500 Afghanen als ausreisepflichtig ein.

Die Rückführungen seien „überhaupt kein Skandal“, sagte der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) bei der Debatte im Bundestag. Der Skandal liege vielmehr darin, dass einige Bundesländer bei der „konsequenten Durchführung des Asyl- und Flüchtlingsrecht“ nicht mitzögen. Deutschland müsse sich offen gegenüber Schutzbedürftigen zeigen. Zum Gesamtkonzept gehöre aber auch, dass Asylbewerber ohne Bleiberecht das Land wieder verlassen müssten.

Linke: „Brutale und menschenfeindliche Abschiebeaktion“

Unter den nun abgeschobenen Afghanen seien auch zehn Straftäter gewesen, die unter anderem wegen Raub, Totschlag und Vergewaltigung vorbestraft seien. „Es ist gut, dass die mittlerweile außer Landes sind“, fügte Mayer hinzu.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sprach dagegen von einer „brutalen und menschenfeindlichen Abschiebeaktion“. Es sei eine „Lüge“, dass es sichere Gebiete in Afghanistan gebe. Die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch sei „Beweis dafür, dass die Lage keineswegs sicher ist“.

SPD: „Staat soll auf Programme zur freiwilligen Rückkehr setzen“

Für die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, sind Abschiebungen in Länder wie Afghanistan „nicht vereinbar mit unserem menschenrechtlichen Anspruch“, solange Zweifel an der dortigen Sicherheitslage bestünden. Die Sammelabschiebung am Mittwoch „beklemmt und macht wütend“.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Eva Högl, forderte bei Rückführungen eine genaue Einzelfallprüfung. „Abschiebungen nach Afghanistan sind hoch problematisch“, sagte Högl im Deutschlandfunk. Dies sähen auch „weite Teile der SPD-Bundestagsfraktion“ so. Afghanistan sei ein „sehr unsicheres Land, in dem täglich gekämpft wird und auch an vielen Stellen noch Krieg herrscht“. Statt auf Sammelabschiebungen sollte der Staat lieber auf Programme zur freiwilligen Rückkehr setzen.

Medienbericht: 2016 mehr Abschiebungen als im Vorjahr

Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge vollzogen die Bundesländer 2016 mehr Abschiebungen als im Vorjahr. Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen aus den Innenministerien der Länder berichtete, gab es bis Mitte Dezember insgesamt 24.141 Abschiebungen. Im gesamten Vorjahr seien es 22.994 gewesen. Dies sei ein Plus von 4,9 Prozent.

Das Bundesinnenministerium konnte die Zahlen nicht bestätigen. Ein Sprecher verwies auf die jüngste Mitteilung zum Stichtag 31. Oktober, als 21.789 Abschiebungen für das laufende Jahr registriert worden seien. Bis Dezember seien zudem 51.243 Anträge von Asylbewerbern auf freiwillige Rückkehr in ihre Heimat bewilligt worden.

Von RND/afp