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Deutschland / Welt Bundestag hebt Petrys Immunität auf
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16:49 18.01.2018
Nicht mehr immun: Frauke Petry. Quelle: dpa
Berlin

Der Bundestag hat einstimmig die Immunität von Frauke Petry aufgehoben. Die frühere AfD-Vorsitzende muss sich in Dresden einem Meineidsverfahren stellen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte im November Anklage gegen die 42-Jährige erhoben. Es geht um mögliche Falschaussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss im sächsischen Landesparlament. Petry hatte nach der Bundestagswahl die AfD verlassen, behielt aber ihre beiden Mandate in Dresden und Berlin. Der Landtag hatte ihre Immunität bereits Ende August 2017 aufgehoben. Nun muss sich die Politikerin, die nun für das „Bürgerforum Blaue Wende“ wirbt, vor dem Landgericht Dresden verantworten. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Von Jan Sternberg/RND

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