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Deutschland / Welt Bundestag beschließt Anti-Terror-Einsatz
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11:58 04.12.2015
Gespräche über Krieg und Frieden? Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Verteidigunsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: dpa
Berlin

Der Bundestag hat dem Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugestimmt. Damit sollen bis zu 1200 deutsche Soldaten mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen - zunächst bis Ende 2016. Bei 598 abgegebenen Stimmen votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 146 stimmten dagegen, 7 enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager.

Die Linksfraktion hatte vorab ein geschlossenes Nein angekündigt, die Grünen-Fraktion eine mehrheitliche Ablehnung. Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen von sechs "Tornado"-Maschinen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die deutsche Fregatte "Augsburg" soll zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden. Ein Tankflugzeug soll mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen.

Im Streit um den nun beschlossenen Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien waren unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung die Fronten verhärtet. Union und SPD erklärten in der abschließenden Debatte am Freitag, Europa müsse endlich mehr Verantwortung in den arabischen Krisenstaaten übernehmen - auch militärisch. Linke und Grüne warfen der Regierung planloses Handeln vor.

Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte: "Sie bekämpfen den IS dadurch nicht, sie werden ihn dadurch nur noch stärken." Wagenknecht erntete aber Kritik auch aus den Reihen der Grünen. Sie warfen ihr vor, sie kritisiere nur den Westen und seine Verbündeten, verschweige aber die zivilen Opfer russischer Luftangriffe in Syrien.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte an die Adresse der Bundesregierung: "Ich habe den Eindruck, Ihr Mandat ist Aktionismus." Es sei gefährlich vage formuliert. Er fragte: "Wer hat eigentlich den genauen Oberbefehl, die Franzosen oder die Amerikaner?" Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem Interview von den USA gesprochen. Während die Linke ein geschlossenes "Nein"-Votum ankündigte, erklärten die Grünen-Politiker Cem Özdemir, Franziska Brantner und Marieluise Beck, sie wollten nicht gegen den Regierungsantrag stimmen, sondern sich enthalten.

In einer persönlichen Erklärung der drei Abgeordneten hieß es: "Eine Enthaltung - auch wenn sie angesichts des Gewichts der Entscheidung ungewöhnlich sein mag - kann dem politischen Dilemma Ausdruck verleihen." Sie wollten angesichts der jüngsten Terroranschläge Solidarität mit Frankreich zeigen und seien zudem der Ansicht, dass der IS auch militärisch bekämpft werden müsse. Die politischen Rahmenbedingungen für diesen Einsatz seien aber bislang ungeklärt. Drei Grüne wollten dem Vernehmen nach sogar mit "Ja" stimmen.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält perspektivisch auch einen Einsatz deutscher Bodentruppen im Bürgerkriegsland Syrien für möglich. "Ich schließe dahingehend nichts aus. Denn vor wenigen Wochen hat die Regierung auch den aktiven Einsatz im Krieg gegen den IS mit Flugzeugen ausgeschlossen, und wir wissen, wo wir heute stehen", sagte Wüstner im Bayerischen Rundfunk.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt dem auf einer Reise in Belgrad aber entgegen: "Keiner hat ein Interesse daran - weder die Amerikaner, noch wir, noch Russen -, dass das ein Einsatz wird, der sich über viele Jahre hinzieht." Schon in wenigen Tagen sollen deutsche Aufklärungs-"Tornados", die Fregatte "Augsburg" und ein Tankflugzeug in den Kampf gegen den IS aufbrechen. Das Mandat gilt bis Ende 2016. Es erlaubt die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rief dazu auf, die europäische Verantwortung für die Krisenregion im Mittleren Osten anzuerkennen. Dies müsse auch im Namen unserer eigenen Sicherheit geschehen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Er betonte, ohne politisches Konzept gegen den Terror der IS-Milizen werden der geplante Militäreinsatz zum Scheitern verurteilt sein. Umgekehrt werde es aber ohne militärische Präsenz keine Chance für die Diplomatie geben.

Union und SPD hatten die Abstimmung über den Einsatz am Morgen gegen den Widerstand der Opposition auf die Tagesordnung gesetzt. Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie halten das Vorgehen für überstürzt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei, Petra Sitte, sagte: "Wir wollen uns nicht im "Tornado"-Tempo in diesen Krieg hineinziehen lassen." Viele Fragen seien unbeantwortet.

Aussagen zum möglichen Einsatz der Bundeswehr

Anton Hofreiter (Fraktionschef der Grünen): "Ich habe den Eindruck, Ihr Mandat ist Aktionismus. Dieses Mandat ist gefährlich vage. Ich kann da keine klare Strategie erkennen."

Sarah Wagenknecht (Fraktionschefin der Linken): "Krieg macht alles nur noch schlimmer. Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird. Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt."

Rainer Arnold (SPD): "Dieser Einsatz ist eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert. Die Luftwaffe hat die Fähigkeiten dazu. Aufklärungsflieger sind kein Beitrag zum achtlosen Bombenkrieg."

Heiko Maas (Justizminister, SPD): "Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz. Wir müssen diese terroristische Mörderbande stoppen. Das wird nicht allein mit militärischen Mitteln gelingen, aber eben auch nicht ohne."

Thomas Oppermann (Fraktionschef der SPD): "Die Deutschen haben ein gutes Gespür dafür, dass der Islamische Staat nicht nur Frankreich bedroht, sondern den ganzen Weltfrieden und am Ende auch uns Deutsche."

Einsatz von Bodentruppen möglich

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält einen Einsatz deutscher Bodentruppen im Bürgerkriegsland Syrien für möglich. "Ich schließe dahingehend nichts aus. Denn vor wenigen Wochen hat die Regierung auch den aktiven Einsatz im Krieg gegen den IS mit Flugzeugen ausgeschlossen, und wir wissen, wo wir heute stehen", sagte Wüstner am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Am Vormittag wollte der Bundestag darüber abstimmen, deutsche Aufklärungs-"Tornados", eine Fregatte und ein Tankflugzeug in den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu schicken.

dpa/afp

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