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Deutschland / Welt Bundesregierung fürchtet Nuklear-Terror
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00:15 10.04.2016
Bei den geplanten Verbesserungen soll es sich sowohl um bauliche Nachrüstungen handeln, die zum Teil bereits angegangen werden, als auch um einen verschärften Blick auf das in kerntechnischen Anlagen eingesetzte Personal. Quelle: dpa/Symbolbild
Hannover

Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus der Abteilung für Strahlenschutz im Bundesumweltministerium. Bei den geplanten Verbesserungen soll es sich sowohl um bauliche Nachrüstungen handeln, die zum Teil bereits angegangen werden, als auch um einen verschärften Blick auf das in kerntechnischen Anlagen eingesetzte Personal. Die Problematik der sogenannten Innentäter bestehe nicht erst seit den Anschlägen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“, heißt es. Entsprechende Gegenmaßnahmen seien schon seit einiger Zeit im Regelwerk zur Sicherung der kerntechnischen Anlagen vorgesehen. Konkrete Hinweise auf Anschläge beziehungsweise Anschlagsplanungen gegen „ortsfeste“ kerntechnische Anlagen in Deutschland lägen den Sicherheitsbehörden nicht vor.

Bundesregierung will Pläne geheim halten

„Aus naheliegenden Gründen sind die Einzelheiten Verschlusssache“, heißt es. Eine Offenlegung der vorgesehenen Maßnahmen würde dazu führen, dass die neuen Sicherungsmaßnahmen ins Leere liefen.

Das im Bundesumweltministerium geplante „untergesetzliche Regelwerk“ bedürfe auch nicht der Zustimmung des Bundestages. Es soll im November dieses Jahres im Fachausschuss Strahlenschutz des Länderausschusses für Atomkernenergie (LAA) vorgestellt werden. In diesem Ausschuss kommen regelmäßig die für die Atomaufsicht zuständigen Behördenleiter aus Bund und Ländern zusammen, unter anderem mit dem Ziel, die Praxis der Atomaufsicht bundesweit zu vereinheitlichen.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) begrüßte die geplanten Verbesserungen. „Auch wenn die zuständigen Stellen aktuell von keiner veränderten Gefährdungslage in Deutschland ausgehen, darf das Risiko eines Anschlags nicht unterschätzt werden. Wir sind deshalb frühzeitig an den Bund herangetreten, um mögliche neue Herausforderungen zu bewerten“, sagte Wenzel der HAZ. Eine Sprecherin des Energiekonzerns Eon betonte, es sei Aufgabe des Staates, für die Sicherheit zu sorgen. „Er setzt die Standards fest.“ Das Regelwerk für kerntechnische Anlagen werde ständig überprüft. Es werde natürlich auch der mögliche Innentäter betrachtet.

Unklar ist, welche konkreten Schritte notwendig sind, um die zentralen Atomzwischenlager in Gorleben, Ahaus (Nordrhein-Westfalen) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) besser zu sichern. In Ahaus lagern 329, in Gorleben 113 und in Lubmin 74 Behälter mit Kernbrennstoffen.

Von Jörg Köpke und Michael B. Berger

EnBW scheitert mit Schadensersatzklage

Der Energieversorger EnBW hat nach einem Urteil des Bonner Landgerichts keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der erzwungenen Stilllegung von zwei Atomkraftwerken nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Dies hat die erste Zivilkammer des Gerichts am Mittwoch entschieden. Der Versorger habe es damals unterlassen, gerichtlich gegen die Anordnung zur Abschaltung vorzugehen, begründete das Gericht sein Urteil. Eine solche Klage hätte Aussicht auf Erfolg und aufschiebende Wirkung gehabt, denn ohne konkrete Anhaltspunkte für Gefahren sei die Anordnung der Abschaltung nicht gerechtfertigt. Die spätere Schadensersatzklage sowohl gegen die Bundesrepublik Deutschland als auch das Land Baden-Württemberg wies das Gericht nun zurück.

Die Bundesregierung hatte nach der Fukushima-Katastrophe zunächst eine vorübergehende Stilllegung der ältesten sieben deutschen Kernkraftwerke angeordnet. Auch nach dem Ablauf dieses Moratoriums wurden die Anlagen nicht wieder hochgefahren. Wegen der Abschaltung seiner Atomkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I im Jahr 2011 forderte EnBW eine Entschädigung in Höhe von 261 Millionen Euro.

Kommentar zum Thema: Die Rückkehr der Albträume

Atomare Albträume? So etwas hatten sich die Deutschen eigentlich abgewöhnt. Erst verkündete Gerhard Schröder, dann sogar Angela Merkel den Ausstieg aus der Atomkraft. Fukushima brachte den ultimativen Atomkonsens. Und damit ließen auch die Ängste vor Verstrahlung nach, die einst, von Wyhl über Wackersdorf bis Gorleben, ganze Generationen von Atomkraftgegnern immer wieder auf die Straße trieben.

Bittere Ironie der Geschichte: Wahrscheinlich waren die nuklearen Gefahren in Deutschland noch nie so groß wie heute. Denn vor lauter Ausstiegsseligkeit hat die Politik versäumt, die Endlagerung der Kernbrennstoffe vernünftig zu regeln. Das Problem holt die Deutschen jetzt auf beklemmende Weise ein.

Jahrzehntelang haben Politiker aller Couleur das Thema nur vor sich hergeschoben. Rot-Grün etwa stellte zwar strenge Fragen, was die Sicherheit eines Endlagers in Gorleben anging, bewirkte aber damit unterm Strich nur, dass die Zahl der Zwischenlager überall in Deutschland weiter anstieg – ein Gewinn für die Sicherheit lag darin gerade nicht. Schwarz-Rot wiederum schrieb zwar im Jahr 2005 einen feierlichen Passus in den Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Endlagerfrage aus Verantwortung für die kommenden Generationen lösen.“ Doch das Problem wurde nur erkannt, nicht gebannt. Welche Koalition aber soll wohl die nötige politische Kraft aufbringen, wenn nicht Schwarz-Rot?

Heute, da der islamistische Terror Mitteleuropa erschreckt wie nie, wissen wir, dass es besser wäre, man hätte den nuklearen Müll längst unterirdisch verschwinden lassen: in Salz, Ton oder Gestein, jedenfalls unzugänglich und zentral bewacht. Die Schweden machen es jetzt vor, in Granitstollen in Forsmark. Die Deutschen indessen diskutieren weiter über „Kriterien“ und Prüfaufträge – und erleben eine neue Version ihrer alten Albträume.

Von Matthias Koch

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