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Deutschland / Welt Bundeskabinett billigt Sparhaushalt 2011
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11:35 07.07.2010
Quelle: dpa

Der erste Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014. Er sieht deutlich weniger neue Schulden vor als bisher geplant sowie massive Ausgabenkürzungen. Endgültig verabschiedet wird der Etat erst Ende November.

Nach einer Rekordverschuldung in diesem Jahr von 65,2 Milliarden Euro will Schäuble den Umfang neuer Kredite 2011 auf 57,5 Milliarden Euro zurückführen. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden gedrückt werden. Auch die Ausgaben werden gesenkt - von 307 Milliarden im Jahr 2011 auf 301 Milliarden Euro im Jahr 2014.

In den Etatplänen spiegelt sich auch das Anfang Juni geschnürte Sparpaket des schwarz-gelben Regierungsbündnisses wider. Es soll den Bundeshaushalt bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten. Zahlreiche Details der Einsparungen und erhofften Zusatzeinnahmen sind aber noch offen. Mehr Klarheit wird vom Haushaltsbegleitgesetz erwartet, das Ende August, spätestens Anfang September vorliegt. Das Kabinett wird den Entwurf voraussichtlich am 1. September vorlegen.

Die Hauspolitiker von Union und FDP pochen auf eine noch stärkere Senkung der Neuverschuldung. Für 2011 streben sie ein Volumen „in Richtung 50 Milliarden Euro“ an. Eine solche Forderung ist üblich vor den parlamentarischen Beratungen. Die Haushaltsexperten hoffen zudem, dass der Bund schon in diesem Jahr nur rund 60 Milliarden Euro neue Kredite aufnimmt - weniger als bisher erwartet. Dies wäre aber immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung des Bundes überhaupt.

Mit dem Etat 2011 setzt der Bund auch erstmals die strengere Schuldenbremse durch. Sie grenzt den Spielraum für neue Kredite erheblich ein. Bis 2016 muss der Bund das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte „strukturelle Defizit“ in gleichmäßigen Schritten auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das wären dann rund rund 10 Milliarden Euro. Ausgangspunkt für den Abbau ist das für 2010 erwartete „strukturelle Defizit“ von 53,2 Milliarden Euro oder rund 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Der Bund hält die Vorgaben auch deshalb ein, weil er der Bundesagentur für Arbeit 2011 ein Darlehen zum Ausgleich des Defizits gewährt - statt des in diesem Jahr einmalig wegen der Krise gegebenen Milliarden-Zuschusses. Auch 2012 soll die BA ein Darlehen erhalten. Der Bund erwartet, dass die BA ab 2013 wieder Gewinne erwirtschaftet und die Darlehen zurückzahlen kann. Es gibt ferner eine Sparvorgabe von 4,8 Milliarden für 2014, die die Ressorts noch erbringen müssen.

Bei den Etatplänen werden steigende Steuereinnahmen sowie ein weiter positiver Konjunkturverlauf unterstellt. Vor allem müssen die bisher noch nicht festgezurrten Milliarden-Beiträge der Wirtschaft zur Entlastung des Haushalts wirklich kommen: die Abgabe der Atomkraft-Betreiber, Fluggesellschaften, der Finanzwirtschaft und von Unternehmen, die bisher von Ausnahmen von der Ökosteuer profitieren.

Schäuble trifft auch Vorsorge, um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Bildungsförderung von Kindern in Hartz-IV-Familien umzusetzen. Dafür sind ab 2011 jährlich 480 Millionen Euro vorgesehen. Die Hilfen sollen über Gutscheine oder kostenlose Angebote erfolgen und nicht über direkte Geldleistungen.

dpa

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