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Deutschland / Welt Kabinett gibt grünes Licht für Fluthilfefonds
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17:00 24.06.2013
Bis der Fonds arbeitsfähig ist und letzte Details ausgehandelt sind, können Flutopfer, wie hier in Deggendorf, die Soforthilfen nutzen. Quelle: dpa (Symbolfoto / Archiv)
Berlin

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Weichen für den Fluthilfefonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden gestellt. Das Kabinett beschloss am Montag in einer Sondersitzung in Berlin den bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Fonds, der von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird. Bundestag und Bundesrat sollen bis zum 5. Juli endgültig grünes Licht geben. Der Bundestag wird die Pläne an diesem Dienstag in einer Sondersitzung erstmals beraten. Zuvor gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungsreklärung ab.

Bis der als Sondervermögen des Bundes aufgelegte Fonds endgültig steht, können Flutopfer die schon abrufbaren Soforthilfen nutzen. Diese belaufen sich nach gegenwärtigem Stand auf 800 Millionen Euro - und könnten je nach Bedarf aufgestockt werden. Die genauen Details für den Fonds müssen Bund und Länder noch aushandeln.

Neuverschuldung auf 25,1 Milliarden Euro erhöht

Der Bund geht für den Fonds in Vorleistung und erhöht in diesem Jahr die Neuverschuldung entsprechend um 8 Milliarden auf nun 25,1 Milliarden Euro. Dazu legt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt 2013 vor. „Der Bund löst mit den (...) vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen seine Zusage ein“, erklärte Schäuble. Trotz dieser unvorhersehbaren finanziellen Belastung würden die Vorgaben der Schuldenregel weiter eingehalten.

Zuvor war der Bund den Ländern entgegengekommen und hatte zugesagt, einen größeren Teil der Finanzierung zu schultern. So trägt der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Beseitigung der Flutschäden an seiner Infrastruktur. Dadurch reduziert sich das mit den Ländern gemeinsam zu finanzierende Volumen.

Jährliche Zins- und Tilgungszahlungen von rund 202 Millionen Euro

Die Länder bekommen bis zum Jahr 2033 Zeit, ihren Anteil von insgesamt 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen. Die jährlichen Zins- und Tilgungszahlungen belaufen sich auf 202 Millionen Euro. Bis 2019 erhalten die Länder wiederum Zuschüsse für kommunale Investitionen von jährlich rund 2,6 Milliarden Euro.

Zugleich werden Unternehmen entlastet, die wegen des Hochwassers Kurzarbeit beantragen. Der Bund übernimmt dazu in voller Höhe die Beiträge zur Sozialversicherung für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. Die Übernahme gilt für längstens drei Monate im Zeitraum Juni bis Dezember 2013. Auch müssen Firmen bei drohender Zahlungsunfähigkeit in Folge der Flut nicht die üblichen Fristen zur Stellung eines Insolvenzantrages einhalten.

dpa

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