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19:15 14.02.2014
Hans-Peter Friedrich ist wegen umstrittener Informationsweitergabe im Fall Edathy erheblich unter Druck geraten. Nun ist er zurückgetreten. Quelle: dpa
Berlin

Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat wegen der Weitergabe von Informationen im Fall Sebastian Edathy in seiner Zeit als Innenminister seinen Rücktritt erklärt. In den letzten Stunden sei der Druck auf ihn so gewachsen, dass es ihm nicht möglich sei, die anstehenden Aufgaben im Agrarressort mit der notwendigen Ruhe, Konzentration und politischen Unterstützung ausüben zu können. Das sagte der Minister heute Nachmittag in Berlin. Nach wie vor sei er jedoch davon überzeugt, dass er "politisch und rechtlich" richtig gehandelt habe. Und er schloss seine kurze Rede mit den Worten: "Auf Wiedersehen. Ich komme wieder."

Die Rücktrittserklärung im Wortlaut

"Grüß Gott, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich der Frau Bundeskanzlerin heute angeboten habe meinen Rücktritt vom Amt des Bundeslandwirtschaftsministers.

Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Gabriel informiert habe. Aber ich sage auch, dass der Druck auf mich in den letzten Stunden so gewachsen ist, dass ich glaube, dass ich die Aufgaben, die zu bewältigen sind, hier in diesem Haus, hier in diesem Bundeslandwirtschaftsministerium, nicht mehr mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben kann. Und, ich möchte sagen, dass ich mit großer Leidenschaft, mit sehr viel Herzblut dieses Amt hier aufgenommen habe, mir vorgenommen habe, die ländlichen Räume zu stärken. Ich glaube, dass in den ländlichen Räumen die Zukunft unseres Landes liegt, ich habe mir vorgenommen, die Wertschätzung der Bevölkerung für die Arbeit unserer Landwirtschaft zu erhöhen.

Und ich wünsche meiner Nachfolgerin, meinem Nachfolger für diese Aufgabe alles Gute, Gottes Segen, und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Haus, einer tollen Truppe, alles Gute für die Zukunft. Und Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich auf Wiedersehen. Ich komme wieder."

Am Vormittag hatte Friedrich noch erklärt, vorerst im Amt bleiben zu wollen. Er knüpfe sein politisches Schicksal daran, dass die Justiz nicht gegen ihn ermittelt, sagte er. "Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen."

Auch Angela Merkel nahm in einer kurzen Erklärung Stellung zum Rücktritt ihres Ministers. Sie lobte Friedrich für die von ihm geleistete Arbeit, kommentierte die aktuelle Entwicklung allerdings nicht weiter.

Friedrich hatte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als damaliger Bundesinnenminister darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Die Opposition hielt Friedrich vor, damit Dienstgeheimnisse gebrochen zu haben.

Fragen und Antworten

Hat Friedrich rechtswidrig gehandelt?

Noch am Freitag hatte Friedrich nach einem Gespräch mit Merkel (CDU) die Information an Gabriel verteidigt. "Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe", betonte er in einer Mitteilung. Linke, Grüne und FDP hatten Friedrichs Rücktritt gefordert. Eine mögliche Nachfolgerin Friedrichs als Landwirtschaftsministerin des Bundes könnte die bisherige Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) sein.

dpa/mic

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