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Deutschland / Welt Bund und Kirchen einig beim Kirchenasyl
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20:40 27.02.2015
Quelle: Symbolfoto
Berlin

Zwischen Bundesregierung und Kirchen gibt es einen Kompromiss zum Kirchenasyl. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Freitag, künftig soll jeder Fall nicht nur lokal behandelt werden, sondern auch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchenleitungen.

Ein halbes Jahr solle das erprobt werden. Der Minister betonte beim Kongress christlicher Führungskräfte, dass weder die Kirchen das staatliche Abschieberecht noch der Staat das Institut des Kirchenasyls infrage stellten.

Verkehrsminister Dobrindt droht mit seiner Ausländermaut eine Krise. Sein Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut verstößt nach einem Bericht des „Spiegel“ gegen EU-Recht. Nach Ansicht der EU-Kommission diskriminiere der Entwurf ausländische Fahrer und sei mit einem Preis von zehn Euro für Kurzzeitvignietten zu teuer.

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Die Vorbereitungen für die Hinrichtung mehrerer ausländischer Rauschgiftschmuggler in Indonesien läuft ungeachtet der Proteste im Ausland auf Hochtouren. Einen genauen Termin für die Hinrichtung gibt es noch nicht. Ein Erschießungskommando soll die Todesstrafe vollstrecken.

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Die Warnung von Zentralratspräsident Schuster davor, in überwiegendmuslimischen Vierteln die Kippa zu tragen, wird als Alarmsignal gewertet. Die Bundesregierung will alles dafür tun, dass Juden sich in Deutschland sicher fühlen können.

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