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Deutschland / Welt Britisches Unterhaus berät über Brexit-Gesetz
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14:01 13.03.2017
Im britischen Unterhaus wird über das Brexit-Gesetz verhandelt. Bei Änderungen wird es wieder ans Oberhaus übergeben. Quelle: dpa
London

Das Brexit-Gesetz soll Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben, den Startschuss für die Austrittsverhandlungen mit der EU zu geben. Bis spätestens Ende März soll es soweit sein.

Die Mitglieder des Oberhauses hatten Änderungen an dem knappen Gesetzentwurf vorgenommen. Sie forderten eine Garantie für die Rechte von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, und ein Vetorecht für das Parlament am Ende der Austrittsverhandlungen mit der EU. Die Regierung will das Gesetz aber ohne Änderungen durchs Parlament bringen. Setzt sie sich durch, geht der Entwurf solange zwischen den beiden Parlamentskammern hin- und her, bis sie sich auf einen Wortlaut einigen können.

Die zwei Kammern des britischen Parlaments

Das britische Parlament besteht aus dem Unterhaus (House of Commons) und dem Oberhaus (House of Lords). Beide Kammern tagen im riesigen und stark renovierbedürftigen Palace of Westminster in London. Dem Unterhaus gehören 650 gewählte Volksvertreter an. Die Mitglieder des Oberhauses, darunter Ex-Spitzenbeamte, sind hingegen wegen ihrer Leistungen auf Lebenszeit ernannt. Auch Bischöfe und Erbadelige gehören dem Oberhaus an, das derzeit mehr als 800 meist recht betagte Mitglieder hat. Sie sollen die vom Unterhaus erlassenen Gesetze überprüfen. Die Traditionen im Parlament wirken antiquiert, etwa wenn die Lords das Unterhaus als den „anderen Ort“ bezeichnen.

Dennoch ist es möglich, dass das Gesetz noch am Montag verabschiedet wird. Britische Medien gehen davon aus, dass die Lords nicht auf die Zusätze zu dem Gesetzentwurf bestehen. Dann würde nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II. fehlen, damit May den Weg für die Austrittsverhandlungen frei machen kann. Britische Medien spekulierten, dass es bereits am Dienstag soweit sein könnte, wenn May das Parlament über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche informiert.

Die schottische Regierung strebt wegen des Brexits indes ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien an. Sie wolle das Parlament in Edinburgh in der kommenden Woche um eine entsprechende Entscheidung bitten.

Was seit dem Brexit-Votum geschah

Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union (EU). Was seitdem geschah:

24. Juni 2016: In den Morgenstunden wird klar: Großbritannien kehrt Europa den Rücken. In Europa und Asien brechen die Aktienmärkte ein.

25. Juni: Aus Enttäuschung über das Votum nimmt der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Hut.

4. Juli: Nigel Farage, neben Johnson wichtigster Brexit-Befürworter, tritt vom Vorsitz der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip zurück.

13. Juli: Premierminister Cameron tritt zurück. Die konservative Politikerin Theresa May wird seine Nachfolgerin. Der Brexit-Wortführer Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister.

15. Juli: Brexit-Minister David Davis kündigt an, erst zum Jahreswechsel offizielle Gespräche mit Brüssel über einen EU-Austritt aufnehmen zu wollen. Die EU dringt auf baldige Verhandlungen.

20. Juli: May trifft auf ihrer ersten Auslandsreise als Premierministerin in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel.

25. Juli: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bringt erneut eine Unabhängigkeit ihres Landes ins Spiel. Die Mehrheit der Schotten hatte sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

5. September: Brexit-Minister Davis hält einen Verbleib im europäischen Binnenmarkt nach einem EU-Austritt für unwahrscheinlich. Tags darauf distanziert sich Premierministerin May von der Äußerung.

2. Oktober: May gibt bekannt, dass sie bis Ende März 2017 offiziell den Austritt aus der EU einleiten wird.

3. November: Der Londoner High Court entscheidet, dass die Regierung für die Austrittsverhandlungen mit Brüssel die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Die Regierung geht in Berufung.

3. Januar 2017: Der britische EU-Botschafter Ivan Rogers tritt zurück. Ihm zufolge mangelt es der Regierung an Verhandlungsgeschick.

14. Januar: Der Brexit-Ausschuss des Parlaments fordert von May bis Mitte Februar einen klaren Plan für die Verhandlungen mit der EU.

15. Januar: Der designierte US-Präsident Donald Trump sagt der Europäischen Union schwere Zeiten nach dem Brexit voraus.

18. Januar: May kündigt in einer Rede einen „harten Brexit“ an. Großbritannien wird auch den europäischen Binnenmarkt verlassen.

24. Januar: Das höchste britische Gericht entscheidet: Das Parlament in London muss über die Austrittserklärung abstimmen.

2. Februar: Die Regierung veröffentlicht Teile ihrer Brexit-Strategie. Das sogenannte Weißbuch enthält kaum Neues.

7. Februar: Brüssel kündigt London eine Rechnung in Milliardenhöhe nach dem Brexit für gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen an.

8. Februar: Das Unterhaus des Parlaments stimmt dem Brexit-Gesetz zu.

1. März: Schlappe für May: Das Oberhaus ergänzt den Gesetzentwurf der Regierung, um Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien zu garantieren.

7. März: Das Oberhaus stimmt für einen weiteren Zusatz zum Gesetzentwurf. Die Lords fordern dieses Mal ein Vetorecht des Parlaments, wenn das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen vorliegt.

Von RND/fw/dpa