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Deutschland / Welt Breite Mehrheit im Bundestag für Libyen-Einsatz
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17:17 08.04.2011
Die Bundeswehr steht für einen humanitären Libyen-Einsatz bereit. Quelle: dpa

Für einen humanitären Libyen-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab. Neben den Koalitionsfraktionen signalisierten am Freitag auch SPD und Grüne Zustimmung, die Linke ist dagegen. Die Bundeswehr steht für Aufgaben wie die medizinische Versorgung von Verletzten und die Sicherung von Flüchtlingstransporten bereit. Wann der Einsatz beginnen soll, ist noch unklar.

In der Nato brach zwischen politischer und militärischer Führung ein offener Streit um das Vorgehen gegenüber den libyschen Aufständischen aus. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen veröffentlichte am Freitag eine Erklärung, in der er den Tod von zehn libyschen Aufständischen durch einen Angriff von Kampfflugzeugen des Bündnisses bedauerte. Er widersprach damit Äußerungen des stellvertretenden Kommandeurs der internationalen Militäroperation in Libyen, dem britischen Konteradmiral Russell Harding. Der hatte eine Entschuldigung für den Angriff abgelehnt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Donnerstag nach wochenlangem Zögern die Bereitschaft Deutschlands erklärt, die Bundeswehr an einer EU-Hilfsmission zu beteiligen. Eine Beteiligung an dem Nato-Einsatz zur gewaltsamen Durchsetzung der Flugsverbotszone über Libyen und zur Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer hatte Deutschland abgelehnt. Im UN-Sicherheitsrat hatte sich die Bundesregierung dazu enthalten und sich damit von ihren wichtigsten Bündnispartnern Frankreich und USA isoliert.

Für die humanitäre Mission sind eine Anfrage der Vereinten Nationen bei der EU und ein Bundestagsmandat notwendig. Laut Verteidigungsministerium könnten dabei deutsche Soldaten auch auf libyschem Boden zum Einsatz kommen. Die politische Führung der Aufständischen in Libyen begrüßte eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr.

Am kommenden Dienstag werden sich die EU-Außenminister damit befassen und vielleicht schon entscheiden. Anschließend legt das Kabinett einen Mandatstext vor, dann entscheidet der Bundestag. Welche Kräfte die Bundeswehr stellen wird, ist noch unklar. Im Gespräch ist die Entsendung der sogenannten EU-Battlegroups. Dabei handelt es sich um schnelle Eingreiftruppen mit jeweils 1500 Soldaten. Deutschland stellt in einer davon 990 Soldaten - Sanitäter, Feldjäger, Pioniere und Personal zur Führungsunterstützung.

„Das ist ein sehr unglückseliger Zwischenfall“, erklärte Rasmussen zu dem Vorfall am Donnerstag, bei dem Nato-Jets Panzer attackiert hatten, in denen Rebellen saßen. „Ich bedaure den Verlust von Menschenleben zutiefst.“ Die Nato greife militärische Ausrüstung an, die zur Bedrohung von Zivilisten dienen könne: „Aber ich kann versichern, dass wir alles nur Mögliche tun, um zivile Opfer zu verhindern.

Nur vier Stunden zuvor hatte Konteradmiral Harding ohne ein Wort des Bedauerns erklärt: „Ich entschuldige mich nicht.“ Bisher hätten die Aufständischen keine Panzer gehabt. „Die Lage dort ist unübersichtlich, Panzer und Fahrzeuge sind in allen Richtungen unterwegs und es ist schwer festzustellen, wer sie fährt“, sagte er.

Der Admiral sieht auch keinen Anlass für die Nato, sich um eine bessere Kommunikation mit den Rebellen zu bemühen. „Wir, die wir Zivilisten mit welchen Überzeugungen auch immer zu schützen versuchen, haben nicht die Aufgabe, die Kommunikation mit den Rebellen zu verbessern.“

Die Bevölkerung im Osten Libyens äußert zunehmend Empörung über das Vorgehen des nordatlantischen Bündnisses, berichtete ein dpa-Korrespondent in Bengasi, der Hochburg der Aufständischen. Junge Leute riefen sich gelegentlich bereits die Parole „Frankreich ja! USA ja! Nato nein!“ zu. Der Übergangsrat der Aufständischen bezifferte die Zahl der Toten bei den Kämpfen auf bislang 10 000 Menschen.

In führenden US-Militärkreisen wird indes ein Sieg der Regimegegner über Gaddafi zunehmend bezweifelt. „Ich würde die Wahrscheinlichkeit als gering einschätzen“, sagte der Chef des US-Afrika-Kommandos (Africom), General Carter Ham, am Donnerstag in einer Kongressanhörung in Washington. Die Aufständischen sind seiner Ansicht nach selbst mit der Nato-Unterstützung nicht stark genug, um die Hauptstadt Tripolis stürmen und das Regime stürzen zu können.

Die Türkei legte einen Friedensfahrplan für Libyen vor, der von den Konfliktparteien grundsätzlich begrüßt wurde. Allerdings bestehen die Aufständischen weiterhin darauf, dass Staatschef Muammar al-Gaddafi das Land verlässt. Der Plan sieht unter anderem eine Waffenruhe und einen Rückzug der Gaddafi-Truppen aus den belagerten Städten im Westen des Landes vor.

dpa

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