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Deutschland / Welt Dobrindt unter Dauerdruck
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21:03 26.02.2015
In der Kritik: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Quelle: dpa
Berlin

Die Union strebt eine zügige Verabschiedung des im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerten CSU-Projekts an.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Pläne gegen heftige Attacken der Opposition. Am erhofften Millionenertrag der Nutzergebühr, die 2016 eingeführt werden soll, werden aber mehr Zweifel laut. Dobrindt sprach von einem echten Systemwechsel bei der Finanzierung der Verkehrswege. Die Maut sei gerecht, „weil es zukünftig keinen Unterschied mehr geben wird zwischen Nutzern, die sich an der Finanzierung beteiligen, und Nutzern, die die Straßen kostenlos benutzen“, sagte er mit Blick auf Autofahrer aus dem Ausland. Der Minister bekräftigte, dass nach Abzug der Kosten 500 Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden für Investitionen übrig bleiben sollen. Dies sei „geradezu vorsichtig kalkuliert“.

Während die Union das Gesetz zügig verabschieden will, spielen die Sozialdemokraten auf Zeit. Man müsse in Ruhe schauen, was an dem vorgelegten Gesetzesentwurf noch zu verändern ist, erklärte SPD-Fraktionsvize Bartol. „Wir sollten uns damit von niemandem treiben lassen.“ Auf keinen Fall dürften deutsche Autofahrer durch die Nutzungsgebühr für Autobahnen und Bundesstraßen zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Auch sein Parteifreund Sebastian Hartmann räumt ein: „Das ist keine Herzensangelegenheit der SPD und wird es auch nie sein.“ Es seien noch viele Fragen zu klären.

Der Entwurf aus dem Verkehrsministerium sieht vor, dass deutsche Autofahrer zwar ebenfalls eine Vignette kaufen müssen, ihnen dieser Betrag aber auf den Cent genau von der Kraftfahrzeugsteuer abgezogen wird. So könne die Maut von der EU-Kommission gebilligt werden, die zunächst eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer befürchtet hatte – weil zunächst nur sie für die Autobahnnutzung zahlen sollten.

Herbert Behrens von der Linkspartei sieht aber nach wie vor eine Benachteiligung von Ausländern: Die Bundesregierung sei dabei, eine „Pegida-Maut“ zu verabschieden, weil sie gewollt auf Fahrer aus dem Ausland abziele. Auch die Ertragsberechnung sei nicht ausreichend belegt: „Die Maut wird zu einem Minusgeschäft.“ Maut und Minister müsse man deshalb schnellstens aus dem Verkehr ziehen, so der Linken-Abgeordnete. Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer glaubt nicht an relevante Mehreinnahmen. Zudem sei das gesamte Gesetzespaket ein „Bürokratiemonster“.

Von Sascha Meyer
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