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Deutschland / Welt Brasiliens Proteste gehen weiter
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19:37 23.06.2013
Aufgebrachte Demonstranten ziehen durch die Straßen von Rio de Janeiro. Quelle: dpa
Rio de Janeiro

Ungeachtet aller Kompromissbereitschaft der Regierung gehen in Brasilien weiter zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen Korruption und soziale Missstände zu protestieren. Allein in Belo Horizonte demonstrierten etwa 70.000 Menschen; wieder kam es zu heftigen Ausschreitungen zwischen Randalierern und Polizei. Es gab nach lokalen Medienberichten bis zu 27 Verletzte. Die Demonstranten ließen sich wenig von den Versprechen der Präsidentin beeindrucken, die als Reaktion auf die Proteste Änderungen versprach, um Mängel in dem fünftgrößten Land der Welt abzustellen.

Staatschefin Dilma Rousseff, die 2014 vor Präsidentschaftswahlen steht, hatte den Demonstranten die Hand gereicht und erklärt, dass sie die Stimmen der Straße höre. Sie kündigte einen „großen Pakt“ an, mit dem unter anderem das öffentliche Nahverkehrssystem verbessert werden soll. Auch sollten mehr Einnahmen aus dem Ölgeschäft in Bildung investiert und Ärzte aus dem Ausland angeworben werden. Wörtlich sagte sie: „Die Stimme der Straße muss gehört und respektiert werden und darf nicht verwechselt werden mit dem Krach und der Grausamkeit einiger Rabauken.“

Es sind allerdings gerade diese „Rabauken“, die die ganz überwiegend friedlich verlaufenden Demonstrationen prägen. In Belo Horizonte kam es während des Confed-Cup-Spiels Mexiko-Japan zu Straßenschlachten zwischen Randalierern und Polizei. Seit Tagen gibt es landesweit ähnliche Szenen. Die Demonstranten werfen Steine, Flaschen und Metallgegenstände auf Polizisten. Mülleimer, Autos und Busse werden in Brand gesetzt. Die Polizei reagiert mit Tränengas und Gummigeschossen und setzt gepanzerte Fahrzeuge und berittene Einheiten ein. In einigen Stadtvierteln herrscht nachts das blanke Chaos.

„Die reaktive Haltung, die die Polizei bis jetzt einnahm, ist vorbei. Wir setzen jetzt auf "tolerância zero" (Null Toleranz) bei den Protesten“, zitierte die Zeitung „Folha de São Paulo“ Polizeileutnant Luis Alberto in Belo Horizonte. Print- und Rundfunkmedien berichten seit Tagen umfassend über die „historischen Proteste“, die sich an Fahrpreiserhöhungen für Busse und U-Bahnen entzündet hatten. Hier erreichten die Proteste die landesweite Rücknahme der Anhebung. Ein ungewöhnlicher Erfolg.

Doch die Agenda ist sehr viel länger, umfasst eine fast unübersichtliche Anzahl von Forderungen, bei denen aber eins ganz oben steht: „Nein zur Korruption“. Korruptionsskandale, die krassen Unterschiede zwischen den nagelneuen Glitzer-Stadien für die WM und den oft desolaten Zuständen in Krankenhäusern und Schulen und immer wieder abgeschmetterte Forderung nach umfassenden Politikreformen haben den Unmut in Brasilien gären lassen. „Das Volk ist erwacht“, steht auf einem Plakat, das eine junge Frau in São Paulo hochhält.

Es sind Manifeste einer allgemeinen, tiefgehenden Unzufriedenheit vor allem der jungen Generation. Auffallend ist die ablehnende Haltung gegenüber dem politischen Establishment, denn in den Protestzügen werden weder Fahnen noch Delegationen etablierter Parteien geduldet.

Die Zeitung „Estado de São Paulo“ schrieb von der „schlechtesten Woche“ der Amtszeit Rousseff, die im Januar 2011 die Nachfolge von Luiz Inácio Lula da Silva antrat. Eine Welle gewälttätiger Proteste erschüttere das Land, die Inflationsrate sei hoch, die Beliebtheit der Präsidentin im Sinkflug, gab die Zeitung zu bedenken. Es herrscht eine explosive Mischung in dem Schwellenland, das nicht nur die WM ausrichtet, sondern schon in vier Wochen in Rio Millionen katholische Pilger und Papst Franziskus zum Weltjugendtag empfängt.

dpa

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