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Deutschland / Welt Brasiliens Präsident hält sich weiter im Amt
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10:19 26.10.2017
Brasiliens Präsident Michel Temer kann weiterhin nicht von der Justiz belangt werden. Quelle: imago/ZUMA Press
Brasília

Der brasilianische Präsident Michel Temer kann nicht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht gestellt werden. Das entschieden die Abgeordneten des brasilianischen Unterhauses am Mittwochabend mit 251 zu 233 Stimmen. Das benötigte Drittel erreichte Temer bereits zwei Stunden nach Beginn der Abstimmung, indem sich 171 Abgeordnete gegen seine Suspendierung aussprachen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Temer vor, eine kriminelle Organisation geleitet zu haben. Für einen Prozess vor dem Obersten Gerichtshof hätte er suspendiert werden müssen. Temer sieht sich mehreren Bestechungsvorwürfen ausgesetzt, die im Zuge einer groß angelegten Korruptionsermittlung in Brasilien aufgekommen sind. Anfängliche Untersuchungen wegen Geldwäsche endeten in der Aufdeckung systematischer Machenschaften in der Politik- und Wirtschaftswelt des Landes. Dutzende Politiker und Unternehmer sind bereits verhaftet worden.

Die Opposition kündigt eine Blockade an

Das brasilianische Parlament müsse nun ein weiteres Jahr mit einem Versager-Präsidenten zurechtkommen, sagte der Abgeordnete Alessandro Molon der Nachrichtenagentur AP nach dem Votum. Temer werde vom Kongress nicht das bekommen, was er haben wolle. „Und wir werden keine Agenda bekommen, die gut für Brasilianer ist, die Temer ablehnen“, sagte Molon. Vertreter der Opposition hatten sich vor der Abstimmung geweigert, die Kammer zu betreten, um so das Votum zu boykottieren.

Oppositionspolitikerin Luiza Erundina sagte, sie stimme mit mehr als 90 Prozent aller Brasilianer ab, die Temers korrupte Regierung bereits verurteilt hätten. Damit spielte sie offenbar auf die Umfragewerte des Präsidenten an, die nur noch bei drei Prozent liegen.

Michel Temer ist als Präsident so unbeliebt wie nie. Immer wieder kommt es zu Massenprotesten gegen ihn Quelle: imago/ZUMA Press

„Diese Anschuldigung ist schwach, sinnlos und schlimmer als das erste Mal“, sagte hingegen der Politiker Celso Russomanno bei seiner Stimmenabgabe für Temer. Anfang August hatte Temer bereits eine ähnliche Abstimmung im Zuge anderer Korruptionsvorwürfe überstanden.

160 Millionen Euro soll Temers Partei angenommen haben

Die Staatsanwaltschaft beklagt, die brasilianische Regierung sei über Jahre hinweg wie ein Kartell verwaltet worden. Politische Parteien hätten Stimmen und Vorzüge gekauft sowie bedeutende Geschäftsmänner auf Posten gehoben. Temer beschuldigen sie, dieses System im vergangenen Jahr übernommen zu haben. Damals rückte er auf den Posten des Präsidenten nach, als seine Vorgängerin Dilma Rousseff des Amtes enthoben wurde. Konkret heißt es, Temers Partei habe seither umgerechnet rund 160 Millionen Euro Bestechungsgeld empfangen.

Zuvor am Tag war Temer wegen einer Harnwegsstörung kurzzeitig ins Krankenhaus eingeliefert worden. Anschließend erschien der 77-Jährige lächelnd in der Öffentlichkeit und hielt seine Daumen hoch.

Von AP/dpa/RND

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