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Deutschland / Welt Boris Palmer verteidigt Abschiebeforderung
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11:24 08.08.2016
Wird heftig kritisiert: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) Quelle: dpa
Tübingen

Nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei und in den sozialen Netzwerken bekräftigt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) seine Äußerungen zur Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge nach Syrien. „Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben“, schrieb Palmer am Montag auf Facebook. Er habe nur die Rechtslage wiedergegeben und nichts gefordert.

Straftäter abschieben ist erlaubt. Man muss nicht alles tun, was erlaubt ist. Aber man darf nicht fälschlich...

Gepostet von Boris Palmer am Montag, 8. August 2016

Angesprochen auf gewaltbereite Flüchtlinge hatte Palmer der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt: „Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg - zurück ins Herkunftsland.“ Die Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge habe in den vergangenen Jahren wegen geringer Fallzahlen keine Rolle gespielt. Die täglichen Nachrichten über Gewalt von Asylbewerbern machten aber eine Neubewertung erforderlich, schrieb Palmer.

„Klassischer Palmer-Nonsens“

Dafür wurde Palmer in den sozialen Netzwerken und von seiner eigenen Partei aus hart kritisiert. „Klassischer Palmer-Nonsens“, schrieb die Grünen-Bundeschefin Simone Peter auf Twitter. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Peter: „Boris Palmer sollte wissen, dass Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien einen völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch haben und deshalb nicht zurückgeschoben werden dürfen.“

Provokanter Palmer

Seit Monaten äußert der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dabei weist er stets auch von Parteifreunden erhobene Vorwürfe zurück, er mache sich mit den Rechtspopulisten gemein. Vielmehr mahnt er, es müsse eine Debatte über unbequeme Wahrheiten in Deutschland erlaubt sein. Eine Übersicht über Palmers umstrittenen Aussagen der vergangenen Monate:

  • „Grenzen lassen sich kontrollieren. Wer das Gegenteil behauptet, produziert Angst und Ohnmachtsgefühle.“  (Zur Debatte um eine mögliche Obergrenze für Flüchtlinge, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnt)
  • „Unter den jetzigen Bedingungen, wo täglich 10 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, schaffen wir das nicht.“  (Reaktion im vergangenen Jahr auf den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise geäußerten Satz: „Wir schaffen das“)
  • „Das Leben im Irak und in Afghanistan ist hart und nach unseren Maßstäben auch riskant. Es gibt aber auch im Irak weite Gebiete, die nicht von den Terroristen des "Islamischen Staats" beherrscht werden. Selbst nach der Genfer Flüchtlingskonvention müssen die Menschen zuerst in solche Gebiete fliehen.“  (Zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland)
  • „Der raketengleiche Aufstieg der AfD ging völlig synchron mit dem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen.“  (Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die es versäumt habe, die europäischen Partner in die Flüchtlingspolitik einzubinden)
  • „Die Silvester-Übergriffe haben etwas mit der Aufnahme von Flüchtlingen ohne Registrierung und Kontrolle zu tun. Diesen Satz muss man aussprechen können, ohne dafür gleich zu hören zu kriegen: Dann geh doch zur AfD!“ (Zu den Gewalttaten aus der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart)

In Stuttgart verurteilten die Grünen-Landeschefs Thekla Walker und Oliver Hildenbrand Palmers Vorschlag als „verantwortungslos und zynisch“. Wer den Schutzanspruch abschaffen wolle, stelle elementare Grundwerte der Gesellschaft in Frage. Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur zu Palmers Forderung: „Von Tübingen aus lässt sich einfach darüber nachdenken, ob und wohin man nach Syrien abschieben könnte.“ Palmer solle bedachter formulieren, „sonst darf er sich über den Applaus von falscher Seite nicht wundern“.

CSU-Innenminister auf einer Linie mit Palmer

Palmer steht mit seinem Vorstoß nicht allein dar: Bereits Ende Juli hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit einem ähnlichen Vorstoß für Diskussionen gesorgt. Er forderte, Flüchtlinge schon bei geringen Straftaten konsequent abzuschieben - auch in Krisengebiete. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hielt dagegen, Abschiebungen von Flüchtlingen in Konfliktgebiete seien ein genereller Verstoß gegen das Völkerrecht. 

dpa/afp/RND/zys

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