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Von der Leyen schielt auf den Überschuss

Rekord bei Sozialabgaben Von der Leyen schielt auf den Überschuss

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts gut gefüllter Sozialkassen für das kommende Jahr eine weitere Beitragssenkung angekündigt.

Berlin. „Wir haben bereits in diesem Jahr die Rentenbeiträge gesenkt, weil die Rentenkassen gut gefüllt sind. Und wir werden ihn auch im nächsten Jahr senken können. So viel steht bereits fest“, sagte die Ministerin dieser Zeitung. Sie nahm damit Bezug auf den aktuell 13,8 Milliarden Euro großen Überschuss in den Sozialkassen. Bereits zum 1. Januar 2012 war der Rentenversicherungsbeitrag um 0,3 auf 19,6 Prozent gesenkt worden.

Zugute komme den Beitragszahlern dabei der in der Rentenversicherung geltende Ausgleichs-Automatismus. „Wenn die Rücklage überläuft, dann geht das Geld zurück an die Beitragszahler. Übrigens auch an den Bund, der einen Teil zur Rente mit dazu gibt“, sagte Ursula von der Leyen weiter und fügte hinzu: „Das ist schon richtig.“ Durch diesen gesetzlichen Automatismus sinke sowohl der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber als auch die Belastung für den Staat, der die Rentenkasse zu einem großen Teil mit stützt.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte sich zuvor für den Bereich der Gesundheitskassen für einen Wegfall der umstrittenen Praxisgebühr ausgesprochen. Diesen Vorstoß hatte die Bundeskanzlerin durch einen Sprecher zurückweisen lassen. Die Bundesarbeitsministerin hatte gerade erst mit einem Vorstoß zur zusätzlichen Zuschussrente für Geringverdiener für Diskussion gesorgt. Dieser Zeitung sagte von der Leyen jetzt, die Balance sei schon wichtig. „Klar ist, bei einer Rücklage, die überläuft, muss das Geld zurückgegeben werden an die Bürgerinnen und Bürger. Andererseits gibt es auch immer Punkte, wo wir gesamtgesellschaftliche Aufgaben haben, die wir mit dem Beitragsgeld lösen müssen.“

von Dieter Wonka

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