Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Berliner Redaktion Viele Ankündigungen, wenig Konkretes
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Berliner Redaktion Viele Ankündigungen, wenig Konkretes
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:22 23.05.2012
Berlin

Angela Merkel (CDU) gab sich nicht sonderlich viel Mühe, den Energiegipfel schönzureden. Die Bundeskanzlerin fasste in knappen Worten die Ergebnisse zusammen, die sie mit den Ministerpräsidenten verabredet hatte: Mindestens zwei Mal im Jahr wollen die Ministerpräsidenten und sie sich von nun an treffen, um über den Fortgang der Energiewende zu beraten. Des Weiteren sollen Arbeitsgruppen Detailfragen wie den Netzausbau oder die Energieeffizienz lösen. Gemessen an ihren eigenen Ansprüchen ist das nicht viel. Merkel hatte dem Gipfel hohe Bedeutung zugemessen und die Energiewende zu einem Schlüsselprojekt ihrer zweiten Amtszeit gemacht. Nun musste sie verkünden, dass lediglich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bestehe.

„Die Energiewende ist eine Herkulesaufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen“, sagte Merkel. „Wir wollen den Erfolg.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sprach bei der einberufenen Pressekonferenz von einem „wichtigen Schritt, um die unterschiedlichen Interessen aufzuarbeiten“. Sein Amtskollege aus Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, erhoffte sich zukünftig mehr Planungssicherheit für die Unternehmen der Energiebranche und des verarbeitenden Gewerbes. Alle drei betonten aber, dass die mehrstündige Diskussion im Kanzleramt „intensiv“ und „konstruktiv“ verlaufen sei.

Länger als vorgesehen hatte die Kanzlerin zuvor mit den Ländervertretern gesprochen. Es gab einiges aufzuarbeiten. Viele Ministerpräsidenten hatten in den vergangenen Tagen ihrem Ärger über die fehlende Planung der Energiewende durch die Bundesregierung Luft gemacht. Mangelndes Engagement aus dem Umweltministerium wurde beklagt.

Selbst Volker Kauder, CDU-Fraktionschef im Bundestag, verlangte einen „Neustart“. Befeuert werden sollte dieser durch den hastig eingeleiteten Wechsel an der Spitze des Umweltressorts von Norbert Röttgen zu Peter Altmaier (beide CDU). Nun besteht nach dem Gipfel eine Vielzahl von Problemen fort.

Weder wurde in der Spitzenrunde der Streit um die Kürzung der Solarförderung gelöst noch über die Frage von neuen Netztrassen oder Kraftwerken abschließend beraten. Selbst den Vorstoß Seehofers, der Bayern unabhängig von der Offshore-Windenergie machen will und eher auf energieautarke Lösungen setzt, handelte der Gipfel eher am Rande ab. Die anderen Länder-Chefs nahmen dessen Pläne bloß zur Kenntnis. Nach dem Treffen war die Frustration einigen Teilnehmern anzumerken.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bemängelte den vagen Charakter des Treffens. Es sei keine „konkrete Agenda mit Zeitplan“ zustande gekommen. „Wir stehen unter enormem Zeitdruck“, sagte Kretschmann. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bezeichnete das Ergebnis des Treffens als „eher enttäuschend“. Der Bund habe sich einem Plan für die Energiewende mit klaren Terminen und Verantwortlichkeiten weiter verweigert.

von Kai Kollenberg