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Berliner Redaktion Verhaltene Erleichterung
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22:59 18.06.2012
Am Morgen nach der Wahl war das Informationsinteresse der Griechen hoch. Wie geht es weiter mit dem krisengebeutelten Land? Im Laufe des Tages gab es die ersten Hinweise: Euro-Befürworter koalieren, die Linken machen als Opposition Druck. Foto: Panagiotou Quelle: Orestis Panagiotou

Berlin. Die auch von der Kanzlerin mit Spannung erwartete Wahl in Griechenland hatte eine Mehrheit für die Parteien ergeben, die sich zumindest prinzipiell für die Fortsetzung des heftig umstrittenen Sparkurses aussprechen. So konnte Merkel dem konservativen Wahlsieger Antonis Samaras noch vor ihrem Abflug zu seinem Erfolg gratulieren. Zugleich ließ sie in dem Gespräch aber auch keinen Zweifel an ihrer Erwartung, dass sich Griechenland „an seine europäischen Verpflichtungen“ hält, wie ein Regierungssprecher nach dem Telefonat mitteilte. Über die Frage, was das genau bedeutet, gab es gestern in Berlin einige Irritationen. Denn Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend in einem Fernsehinterview gesagt, er könne sich „gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden“. Am nächsten Morgen wiederholte er dies im Deutschlandradio. Merkels Vize-Regierungssprecher Georg Streiter schloss gestern hingegen Kompromissangebote an die griechische Regierung aus.

In Merkels Umfeld wurde gestern darauf verwiesen, dass ein Nachgeben gegenüber Athen schon deshalb kaum möglich sei, weil die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die griechischen Hilfsprogramme weiter benötigt werde. Und bei vielen außereuropäischen IWF-Mitgliedsländern schwinde das Verständnis für das Verhalten der Griechen. Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde hat Griechenland und vor allem die Steuermoral des Landes erst kürzlich scharf kritisiert. Westerwelle ließ hingegen darauf verweisen, dass durch die beiden zurückliegenden Wahlkämpfe in Griechenland schon viel Zeit für Reformen verloren worden sei. Das gelte umso mehr, als nun die wohl bestmögliche Regierung in Athen gebildet werde, die man nicht auch noch bestrafen dürfe. Auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker bekräftigte seine Forderung, das Griechenland verordnete Reformprogramm zeitlich zu strecken. Einig ist man sich in Berlin, dass Griechenland mit der Umsetzung seiner Reformen hinter dem Zeitplan zurückbleibt, den die Regierung mit ihren Rettern ausgehandelt hat. Zwar wurde im Parlament einiges an Reformen beschlossen, doch wenig umgesetzt. Aber auch die Kanzlerin schreckt davor zurück, den Griechen mit der Rückkehr zur Drachme zu drohen. Denn die Kosten dafür könnten auch für Deutschland in die dreistellige Milliardenhöhe gehen.

von Joachim Riecker