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Sorge vor Luftschlag gegen Iran wächst

Atomstreit zwischen Iran und Israel Sorge vor Luftschlag gegen Iran wächst

Nach dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wächst in Berlin die Sorge vor einem Militärschlag Israels. Berlin setzt weiter auf Diplomatie und Sanktionen.

Berlin. Benjamin Netanjahu machte bei seinem Auftritt im Weißen Haus Druck. "Keiner kann es sich leisten, noch länger zu warten", gab ein überaus selbstbewusster israelischer Premier dem US-Präsidenten zu verstehen. Das Echo in Berlin blieb nicht aus. Man setzte weiter auf eine "politische und diplomatische Lösung", bekräftigte Außenminister Guido Westerwelle und kündigte die Wiederaufnahme der Atomgespräche zwischen EU und Iran an. Aber die Nervosität wächst. "Ich mache mir große Sorgen, dass wir auf den Punkt zusteuern, an dem entweder der Iran Nuklearmacht ist oder Israel versuchen wird, es militärisch zu verhindern", warnt Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff. Wie weit dieser Punkt entfernt ist, hängt von der Einschätzung ab, wann Iran Atomsprengköpfe bauen kann oder die iranischen Atomanlagen so tief verbunkert sind, dass israelische Luftangriffe wirkungslos bleiben. Manche Experten sehen ein Zeitfenster von vier Monaten, andere von einem Jahr.

Der CDU-Außenpolitiker weist die Verantwortung für die Zuspitzung Teheran zu, das sein Atomprogramm unbeirrt fortsetzt. Geheimdienstberichte, wonach Nordkorea 2010 mindestens eine Atomwaffe im Auftrag des Iran getestet hat, hätten die Lage verschärft, sagt Schockenhoff. Und auch Äußerungen des US-Präsidenten lassen aufhorchen. Es werde kein "Containment", betonte Obama, also keine klassische Eindämmungspolitik wie im Kalten Krieg. In Berlin wird der Satz so interpretiert, dass die USA in letzter Konsequenz auch einen Militärschlag unterstützen. SPD-Außenpolitiker Gernot Erler spricht von einer "sehr bedrohlichen Situation".

Erler: "Man hat den Eindruck, dass die Öffentlichkeit in vielen Teilen der Welt auf die Kriegsoption vorbereitet wird - auch bei uns gibt es einen Gewöhnungseffekt." Was die zunehmenden Spannungen allein wirtschaftlich bedeuten, spürt inzwischen jeder Bürger an der Zapfsäule. Die Drohungen Teherans, die Straße von Hormus zu blockieren, durch die etwa 80 Prozent der Ölexporte per Schiff gehen, hat den Benzinpreis nach oben getrieben. Militärexperten trauen der iranischen Armee zwar nicht zu, die Lebensader für die Weltwirtschaft abzubinden. Aber schon begrenzte militärische Aktionen, beispielsweise Angriffe auf wenige Tanker, könnten die westliche Ökonomie empfindlich treffen. Im Schatten der Eurokrise entwickelt sich eine neue Herausforderung: Insbesondere in den europäischen Schuldenstaaten wie Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal würde ein weiterer Anstieg des Rohölpreises die Krise verschärfen - mit unabsehbaren Folgen. Nicht nur deshalb ist die deutsche Linie klar: Nur diplomatischer Druck kann aus der Sackgasse führen. "Wir müssen die verbleibende Zeit nutzen, um die Sanktionen zum Erfolg zu führen", fordert Schockenhoff. Ein Ölembargo und das Sperren der Konten der iranischen Zentralbank sollen Teheran zum Einlenken zwingen.

Darauf setzt auch die Opposition. "Ich würde davon abraten, die militärische Karte zu spielen", mahnt Erler. Obama steckt in der Zwickmühle. Der US-Präsident muss mitten im Wahlkampf auf der einen Seite Rücksicht auf pro-israelische Wählerschichten nehmen und darf deshalb keine Zweifel an seiner Entschlossenheit aufkommen lassen, Israel zur Seite zu stehen. Auf der anderen Seite will Obama aber wie die Deutschen einen bewaffneten Konflikt vermeiden. Die Risiken sind enorm. Ein Luftschlag würde die iranische Bevölkerung an die Seite von Präsident Mahmud Ahmadinedschads zwingen und das Atomprogramm allenfalls vorübergehend stoppen. Die Reaktionen in den arabischen Nachbarstaaten wären unkalkulierbar. "Es gibt gute Gründe für eine Verhandlungslösung und keine vernünftige Alternative", sagt Erler.

Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt verweist auf die innenpolitische Entwicklung im Iran. Scharfmacher Ahmadinedschad hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage einstecken müssen. Erler hält seine Ablösung durch den jetzigen Parlamentspräsident Ali Laridschani schon im kommenden Jahr für denkbar. Der gilt als gesprächsbereit. Die EU bot gestern an, die unterbrochenen Verhandlungen mit Iran wieder aufzunehmen. Erler: "Aus der Machtverschiebung in Teheran könnten neue Chancen erwachsen." Entscheidend ist, ob diese Chance auf eine friedliche Lösung auch in Tel Aviv gesehen wird.

von Frank Lindscheid

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