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Sekt und Selters nach dem Urteil

Nachtflugverbot Sekt und Selters nach dem Urteil

Nach dem Urteil zum Nachtflugverbot freuten sich die Lärmgegner am Mittwoch über einen Teilerfolg. Die hessische Regierung freute sich über Rechtssicherheit.

Flörsheim. Am Mittwochmorgen ist der Himmel über Flörsheim relativ ruhig. Bei Westwind fliegen die Flugzeuge, die am Frankfurter Airport landen nicht über den Ort. Ein paar Starts, ein Brummen am Himmel. Aber das sind die Flörsheimer gewohnt. Woran sich die 20000 Einwohner starke Kommune westlich von Frankfurt schwer gewöhnen kann, ist der Lärm bei Ostwind. Dann landen die Flugzeuge auf der neuen Landebahn Nordwest, die im Oktober eingeweiht wurde.

Nur 275 Meter hoch über dem Flörsheimer Neubaugebiet rauschen die Maschinen vorbei. Fast 1000 Bürger sind deshalb in den Verein für Flörsheim e.V. eingetreten, eine Initiative gegen den Fluglärm. Der harte Kern hat sich am Mittwoch um zehn Uhr im Vereinsheim versammelt. Gespannt warten sie auf das Urteil der Leipziger Verwaltungsrichter, die über die Nachtflüge entscheiden wollen. 17 pro Nacht hatte die schwarz-gelbe Landesregierung 2007 unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erlaubt. Geplant waren eigentlich null.

Auf knallende Sektkorken wartet man aber vergeblich, als die ersten Informationen über das Urteil in die Vereinszentrale trudeln. Die Richter haben das Urteil der ersten Instanz bestätigt, ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr bleibt in Kraft. „Vielleicht machen wir später eine Flasche Sekt und eine Flasche Wasser auf“, sagt Carola Gottas. Die zweifache Mutter heute im „Weltretterin“-T-Shirt kämpft seit Jahren im Verein gegen den Fluglärm. „Ein schöner Teilerfolg und ein Zeichen, das allen Mut macht, die sich engagieren“, kommentiert sie das Urteil. Ihre vierjährige Tochter habe Mittwochmorgen einen Kopf aus Knete geformt, „mit Ohr­stöpseln gegen den Lärm“. Wenn die Flugzeuge bedrohlich niedrig fliegen, verstummen die Gespräche, „verstehen können wir uns dann nicht“, sagt Gottas.

Und dabei wohnt die Familie nicht mal in der „Casa-Zone“, einem Gebiet, in dem Fraport den Bewohnern wegen hoher Belastungen freiwillig die Immobilien abkauft. „Wenn Sie in der ersten Reihe wohnen wie ich, kann das Urteil nicht reichen“, sagt Holger Scheuering, der Vereins-Kassenwart. „Was nützen mir die sechs Stunden, wenn ich meine Kinder um acht ins Bett schicken will?“, fragt er.

„Das ist ein guter Tag für die Region, aber für Flörsheim reicht das Urteil nicht“, sagt der Geschäftsführer Thomas Scheffler. Er hofft, dass jetzt die Klage der Flörsheimer, die aufgrund der Musterklagen in Leipzig ruhte, wieder aufgenommen wird. „Wir werden weiterkämpfen, denn inzwischen sind die ersten Krankheitsfälle bestätigt und eine nachweisbare Schadstoffbelastung ebenfalls.“

Andere haben da schon in die Fernsehkamera gesagt, dass sie ihren Umzug planen. Denn, auch wenn das Urteil die Nachtruhe anerkennt: Das gesamte Projekt Landebahn haben sie nicht in Zweifel gezogen. Wer nicht an den Erfolg weiterer Klagen glaubt, muss sich an Lärm gewöhnen oder wegziehen.

„Gleich wird sich Herr Bouffier hinstellen und sagen, das Urteil sei genau das, was die Regierung erhofft hätte. Das ist an Frechheit nicht zu überbieten“, meint Thomas Scheffler. Während Volker Bouffier in der Staatskanzlei noch an seinem Statement arbeitet, nutzen die Oppositionsparteien die Gelegenheit, die „Frechheit“ der Regierung zu schmähen. Nach Auffassung der hessischen Grünen habe die Landesregierung mit ihrer Revision „auf ganzer Linie verloren“, so der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir. Es sei geradezu lächerlich, wenn Landesregierung jetzt rufe: „Hurra, wir haben verloren“. Al-Wazir bescheinigt dem Flughafenbetreiber Fraport „Größenwahnsinn“. Im globalen Maßstab wolle man mit Flughäfen wie Dubai konkurrieren und übersehe dabei hartnäckig, dass das Rhein-Main-Gebiet keine Wüste ist“, sagt Al-Wazir.

Fraport-Chef Stefan Schulte findet die Entscheidung richtig, den Betrieb in den Randstunden von 22 bis 23 Uhr und 5 bis 6 Uhr nicht weiter einzuschränken. Andernfalls „hätte der Flughafen die notwendigen interkontinentalen Verbindungen nicht aufrechterhalten können“, erklärt Schulte.

Ministerpräsident Volker Bouffier tritt derweil in Wiesbaden vor die Mikrofone. Die vom Land eingelegte Revision in Leipzig habe nun Rechtssicherheit gebracht. Das Gericht habe auch für die Nachtrandstunden „klare Vorgaben“ gemacht. „Das hilft uns sehr“, sagt Bouffier. Mit dem Wunsch nach „Rechtssicherheit“ hatte die Regierung im schließlich verlorenen Wahlkampf um den Frankfurter Oberbürgermeister-Posten begründet, wieso man im Gerichtsaal für, im Kabinett aber gegen die Nachtflüge sei.

„Das glaubt ihm doch eh keiner“, sagt rund eine Stunde später die Vorsitzende des landesweiten Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau vor dem Landtag. Man hätte dann nicht bis zur letzten Minute gegen das Nachtflugverbot kämpfen dürfen, so Ingrid Kopp. Der zehnjährige Kampf sei ermüdend gewesen. Genugtuung verschafft ihr, dass die Regierung jetzt erneut in das Planfeststellungsverfahren muss. „Klare Vorgaben“, wie der Ministerpräsident es formuliert hat, sieht sie für die Randstunden nicht. „Bouffier versucht schon wieder, seine Vorstellung durchzubringen“, vermutet sie.

Die Osterferien hätten sich die Fluglärmgegner jetzt erst einmal verdient, meint Kopp. Danach gehe es aber unvermindert weiter: „Wir scheuen uns nicht, vor weitere Gerichte zu ziehen, bis diese Körperverletzung endlich aufhört.“

von Tim Gabel

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