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Berliner Redaktion Schlecker-Mitarbeiter verlangen Staatsmittel
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16:37 08.03.2012
Berlin

Nun hat die Gesamtbetriebsratvorsitzende, Christel Hoffmann, Bundesmittel für die geplante Transfergesellschaft ins Gespräch gebracht, die die gekündigten Mitarbeiter des Drogeriemarktes auffangen soll. Nach derzeitigem Stand soll die Gesellschaft einen Finanzbedarf von rund 70 Millionen Euro haben. Diese Mittel müssten aber auch erst einmal aufgebracht werden, sagte Hoffmann: "Wir hoffen, dass sich auch der Bund dabei einbringt. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt. Es ist nur noch eine Entscheidung von Wollen oder Nicht-Wollen."

Von Seiten der Bundesländer und des Bundes gibt es bisher aber nur wenig Bestrebungen, diesen Forderungen auch nachzukommen. Viele Länder wie Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern wollen erst den Fortgang der Insolvenzverhandlungen abwarten, bevor sie sich zu dieser Option äußern. Allein der Baden-Württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat dem Unternehmen Bürgschaften für eine Transfergesellschaft versprochen.

Auch Schleckers Mitbewerber werden Staatshilfen nicht ohne Weiteres akzeptieren.

Ein Unternehmenssprecher der Kette Rossmann bezeichnete die Diskussion als "vollkommen abwegig". Um Staatshilfen begründen zu können, müsste es einen öffentlichen Versorgungsauftrag geben, Drogeriemärkte im ländlichen Raum zu betreiben. "Diesen Auftrag gibt es aber nicht", sagte der Sprecher. "Wenn es diesen Auftrag geben sollte, wird sich Rossmann natürlich darum bemühen. Denn wir werden ihn mit Sicherheit besser ausführen können als Schlecker." Der Drogeriemarktbetreiber dm wollte auf Anfrage die Forderungen aus den Reihen der Schlecker-Arbeitnehmerschaft nicht kommentieren.

von Kai Kollenberg