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Schäuble winkt ein Job in Europa

Haushaltspolitik Schäuble winkt ein Job in Europa

Dank robuster Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den nächsten Jahren mit weniger neuen Schulden auskommen.

Berlin. So plant der Bundeskassenwart für 2013 statt einer Nettokreditaufnahme von 25 Milliarden nur noch 20 Milliarden Euro. Das wären immerhin sechs Milliarden Euro weniger als für dieses Jahr geplant. Auch in den Folgejahren geht Schäuble von einer günstigeren Entwicklung aus. Bereits ab dem Jahr 2014 könnte so die Schuldenbremse, 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, eingehalten werden. Für 2014 werden nach den Eckwerten des Finanzplanes noch rund 16 Milliarden, statt 18,7 Milliarden im bisherigen Plan, veranschlagt. 2015 soll die Neuverschuldung des Bundes dann auf zwölf Milliarden und ein Jahr später sogar auf vier Milliarden Euro gedrückt werden. Das Bundeskabinett will die Eckwerte für den Haushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016 am kommenden Mittwoch beschließen.

Im Schäubles Zahlenwerk seien bereits die zu erwartenden Ausfälle durch die geplante Steuerreform von rund 1,3 Milliarden Euro sowie die Lücke von etwa zwei Milliarden Euro berücksichtigt, die wegen der noch nicht vereinbarten Finanztransaktionssteuer fehlen. Aus den Reserven des Gesundheitsfonds sollen etwa zwei Milliarden in den Bundeshaushalt zurückfließen.

Außerdem winkt dem deutschen Finanzminister ein einflussreicher "Teilzeit-Job" als Chef der Euro-Gruppe. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll ihn als Nachfolger für den offenbar amtsmüden Luxemburger Jean-Claude Juncker ins Spiel gebracht haben. Merkel wollte ihren Vorstoß am Freitag allerdings noch nicht bestätigen. Am Rande des Treffens mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft in München sagte sie lediglich, Schäuble sei ein "herausragender Finanzminister". Ansonsten gebe es in der EU eine Reihe von Personalentscheidungen, die noch nicht getroffen seien und die sie jetzt nicht kommentieren wolle. Schäuble selbst sagte in Berlin, es gebe derzeit "andere Aufgaben" als Personalspekulationen. Nach Informationen dieser Zeitung soll eine Entscheidung über den Vorsitz der Euro-Gruppe sowie über drei weitere wichtige Posten der europäischen Finanzpolitik erst nach der Präsidentenwahl in Frankreich im Mai fallen.

Sollte Schäuble allerdings, neben dem Ministeramt in Berlin, den wichtigsten Posten der Euro-Länder übernehmen, dann wäre der Chefposten für Klaus Regling, bisher beim Rettungsschirm EFSF, beim künftigen Rettungsmechanismus (ESM) in Gefahr. Paris etwa warnte bereits vor zu viel Einfluss von deutschen Vertretern. Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) wird bereits von einem Deutschen, dem FDP-Mann Werner ­Hoyer, geführt. Und an der Spitze der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) steht zudem der frühere SPD-Finanzstaatssekretär Thomas Mirow, der noch unter Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in dieses Amt gekommen war.

von Reinhard Zweigler

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