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Schäuble: "Zwei plus zwei ist eben nicht 40"

Interview Schäuble: "Zwei plus zwei ist eben nicht 40"

Sanft gegenüber der FDP, visionär bei der Mehrwertsteuer und glücklich über seine und Deutschlands Perspektiven - so zeigt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im OP-Interview.

Berlin. . OP: Herr Schäuble, die Wachstumsraten werden nach oben korrigiert. Der Euro bleibt stabil. Der Laden brummt. Ist das Schlimmste der Krise geschafft?

Wolfgang Schäuble: Ich hoffe. Wir sind noch nicht über den Berg, aber die Grundentscheidungen sind richtig getroffen und deswegen haben wir auch eine gewisse Entspannung.

OP: Hat Deutschland Glück gehabt?

Schäuble: Bei einer einigermaßen normalen Entwicklung werden sich die Kosten der Krisenbewältigung doch in einer vertretbaren Größenordnung halten. Sie werden weit ausgeglichen durch das, was wir an wirtschaftlichen Schäden vermieden haben.

OP: Wieso muss der Einfluss der Rating-Agenturen zurückgedreht werden?

Schäuble: Die Rating-Agenturen haben in der Entstehung der Finanz- und Bankenkrise katastrophal versagt. Sie haben die Papiere zum Teil kreiert, haben sie völlig falsch bewertet und haben damit eine entscheidenden Beitrag zur Krise geleistet. Es ist aber leicht gesagt, wir wollen deren Einfluss brechen, oder wir wollen Konkurrenz etwa durch eine europäische Rating-Agentur. Aber die muss sich am heftig umkämpften Markt behaupten. Der ­entscheidende Markt für alle diese Finanzgeschäfte ist zudem Amerika.

OP: Deutsches Staatsgeld für eine Europa-Rating-Agentur gibt es nicht?

Schäuble: Jedenfalls ganz sicher nicht von dieser Bundesregierung. Eine vom Staat oder auch von der Europäischen Kommission gegründete ­Rating-Agentur wird sich niemals im harten Wettbewerb mit den erfolgreichen Rating-Agenturen durchsetzen.

OP: Keine Chance für ein Stiftungs-Modell?

Schäuble: Ich kann mir das nicht vorstellen.

OP: Die FDP will schon 2014 die Neuverschuldung Null, Sie haben erst 2016 im Blick. Wieso ist die FDP besser?

Schäuble: Ich habe früher gesagt, wenn zwei und zwei 40 wäre, dann wäre Lafontaine ein guter Finanzminister. Aber nach meinen alemannischen Grundrechenarten ist zwei und zwei nur vier. Ich bin froh über jede Unterstützung, um den Kurs der kontinuierlichen aber wachstumsfreundlichen Defizit-Reduzierung durchzusetzen. Ich bin auch dankbar für jede Unterstützung in der Abwehr von zusätzlichen Begehrlichkeiten, insbesondere auch aus den Reihen der Koalitionsparteien.

OP: Was ist Ihr ideales Mehrwertsteuerkonzept?

Schäuble: Im Grunde ist jeder Versuch, eine intelligentere Abgrenzung zwischen den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen zu finden, zum Scheitern verurteilt. Ich gebe zu, die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes, der dann irgendwo zwischen dem ermäßigten und dem vollen Mehrwertsteuersatz, also zwischen 19 und sieben Prozent, liegen würde, ist mit außergewöhnlich schwierigen innenpolitischen Debatten verbunden. Deswegen habe ich ja auch akzeptiert, dass die Führung der Koalition auf meine entsprechenden Überlegungen gesagt hat, das können wir bei den begrenzten Finanz-Spielräumen in dieser Legislaturperiode nicht schultern.

OP: Weshalb macht Angela Merkel alle ihre Partner so fix und fertig?

Schäuble: Tut sie das?

OP: Schauen Sie doch auf die CDU-Andenpakt-Jünglinge, auf die SPD nach der großen Koalition und jetzt auf die FDP - alle fix und fertig.

Schäuble: Bei der SPD habe ich den Eindruck, sie wäre schon froh, wenn sie schon wieder drin wäre in der Regierung. Dass Angela Merkel eine herausragende Politikerin ist, brauchen Sie mir nicht zu sagen. Die ist einfach stark. Aber dass sie ihre Partner alle vernichtet, das kann ich nicht sehen. Im Gegenteil. Sie muss den Laden zusammenhalten. Was da auch gesagt wird, das Männermordende, das ist doch alles Quatsch. Mein Freund Friedrich Merz hat halt einen Wettbewerb gegen Angela Merkel nicht gewonnen.

OP: Sie sind einer der wenigen, die den Wettbewerb mit ihr gewonnen haben?

Schäuble: Sie ist Bundeskanzlerin. Ich habe keinen Wettbewerb mit ihr geführt. Ich bin 1998, als Helmut Kohls Kanzlerschaft zu Ende war, Parteivorsitzender geworden und Fraktionsvorsitzender geblieben. Ich bin dann im Zuge einer vorübergehenden kritischen Betrachtung ferner Regierungszeit als sein engster Verbündeter mit in den Sog geraten. Da hat Angela Merkel nichts dazu beitragen können, nichts dazu beigetragen. Aber sie hat dann die Partei aus dieser schwierigen Krise gut herausgeführt. Ich bin froh, in ihrer Regierung mitarbeiten zu können. Wir haben gegenseitiges gutes Vertrauen. Wir sind nicht eng befreundet, das muss auch gar nicht sein. Aber wir haben gegenseitig viel Vertrauen und so kann ich meine Aufgabe gut erfüllen.

OP: Treten Sie 2013 noch mal für den Bundestag an?

Schäuble: Ich habe es noch nicht entschieden. Das muss auch jetzt nicht sein. Mir macht Politik Freude. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um jemandem etwas zu beweisen. Ich führe ein manchmal anstrengendes Leben, aber es zwingt mich niemand. Solange ich kann und das Vertrauen genieße, macht es mir weiterhin Freude.

von Dieter Wonka

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