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Proteststurm gegen Bufdi-Steuern

Steuerpläne für Bundesfreiwilligendienst Proteststurm gegen Bufdi-Steuern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seiner Absicht, den Sold für freiwillig Wehrdienstleistende und das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst zu besteuern, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

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Wer im Bundesfreiwilligendienst anderen Menschen hilft, der soll künftig sein Taschengeld versteuern, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Quelle: Andreas Gebert

Berlin. Seine Kabinettskollegen im Verteidigungs- und Familienministerium machen entschieden Front gegen diesen Plan - und bekommen dabei auch Unterstützung aus den Reihen der Koalition. Schäuble argumentiert mit dem Gleichheitsgebot bei der Besteuerung.

Die Bezüge für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende waren in der Vergangenheit steuerfrei, weil es sich um einen Zwangsdienst handelte. Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 blieben die nun freiwilligen Dienste mit der Waffe oder im Altenheim zunächst weiter vom Fiskus verschont. Allerdings hatte Schäuble schon im Jahressteuergesetz 2011 einen Prüfvermerk aufgenommen. Jetzt sind die Experten seines Hauses zu dem Ergebnis gekommen, das "eine Gleichbehandlung mit anderen Einkommen geboten" sei, wie eine Sprecherin des Ministeriums erläuterte. Steuerrechtlich gebe es gar keine andere Wahl.

Im Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2012 ist deshalb eine Besteuerung der Bezüge der Wehrdienstleistenden und "Bufdis" vorgesehen, wie die Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst in Kurzform heißen. Die betroffenen Ressorts reagierten überrascht. "Wir plädieren für die Beibehaltung der Steuerfreiheit", sagte ein Sprecher von Wehrminister Thomas de Maizière (CDU). Der freiwillige Wehrdienst sei ein Dienst an der Gesellschaft und habe deshalb eine Sonderstellung.

Von einem "falschen Signal angesichts der Großen Bereitschaft zum sozialen Engagement" sprach die Sprecherin von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), auch wenn sich für über 90 Prozent der "Bufdis" nichts ändere, weil sie unter der Steuer-Freigrenze blieben. Bisher handele es sich lediglich um einen Referentenentwurf, versuchte Regierungssprecher Steffen Seibert zu schlichten. "Alle Argumente werden gehört und gewogen, noch ist nichts beschlossen." Am 25. April will das Kabinett entscheiden.

Der Wehrsold für die Freiwilligen hängt von Dienstgrad und Dienstmonaten ab. Am Anfang werden 776 Euro gezahlt, am Ende bis zu 1146 Euro. Der freiwillige Wehrdienst ist bis zu 23 Monate möglich. Da der Steuerfreibetrag bei 8004 Euro im Jahr liegt, wäre die Steuerbelastung verhältnismäßig gering. Für das Taschengeld der "Bufdis" von maximal 336 Euro würde sich das Finanzamt nur interessieren, wenn noch andere Einkommen dazu kommen. Der einjährige Sozialdienst findet inzwischen großen Zuspruch, vor allem bei jungen Leuten. Kalkuliert ist er für 35.000 Teilnehmer. Für den freiwilligen Wehrdienst gab es seit dem 1. Juli rund 8.000 Meldungen.

Bundeswehrverband, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Awo forderten, die Pläne fallen zu lassen. Kritik kam ebenso aus Union und FDP. Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, etwa warnte: "Eine Besteuerung macht den Freiwilligendienst zwangsläufig unattraktiver." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mahnte: "Entscheidend ist, dass die Stellen auch besetzt werden. Sonst macht man etwas falsch." Heftige Kritik kam von SPD, Grünen und Linkspartei.

Hinter Schäubles Vorhaben stellte sich dagegen der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann. "Das ist sauber begründet." Rechtssystematisch könne man schwer anders entscheiden. " Und materiell spielt es ohnehin kaum eine Rolle", fügte Brackmann hinzu.

von Arnold Petersen

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