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Berliner Redaktion Patienten erhalten mehr Rechte
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20:23 23.05.2012
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Berlin

„Bei groben Fehlern muss der Arzt belegen, dass die Behandlung richtig war“, sagte gestern die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Berlin. Die so genannte Beweislast­umkehr ist wichtiger Bestandteil des neuen Patientenrechte­gesetzes, dessen Entwurf das Kabinett gestern billigte. Als Beispiel für schwere Verstöße nannte Leutheusser-Schnarrenberger die unnötige Entnahme von Organen oder Fälle, wo die Narkose versagte - Vorkommnisse, bei dem es dem Betroffenen in der Tat schwerfallen dürfte, den genauen Hergang zu schildern.

Allerdings bleibt der Gesetzentwurf hinter den Forderungen von Patientenvereinigungen zurück, die eine komplette Beweislastumkehr gefordert hatten. Das sei auch nicht im Interesse der Patienten, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Andernfalls würden die Ärzte versuchen, riskante Behandlungen zu vermeiden. „Ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse, wo der Arzt als erstes schaut, wo sind die Risiken“, so Bahr. Der Minister möchte stattdessen eine „Fehlervermeidungskultur“ installieren - beispielsweise durch Zuschläge für Krankenhäuser, die entsprechende Verfahren etablieren.

Einen Entschädigungsfonds zur schnellen Hilfe für Opfer von Ärztefehlern lehnte Bahr als bürokratisch und unsystematisch ab. Es sei nicht Sache der Solidargemeinschaft und auch nicht Sache der Ärztevertretungen, für die Fehler einzelner Ärzte aufzukommen.

Der Patient erhält künftig das Recht auf umfassenden Einblick in seine Patientenakte. Bei Leistungen, die der Kassenversicherte selbst bezahlen muss - so genannten Igel-Leistungen - muss der Arzt den Patienten auf die Kosten der Behandlung hinweisen. Arzt und Patient sollten „auf Augenhöhe“ sprechen, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Patientenrechte werden indessen auch gegenüber den Krankenkassen gestärkt. So müssen die Kassen dem Patienten künftig bei Behandlungsfehlern helfen - etwa durch medizinische Gutachten, um die Beweisführung zu erleichtern. Die Kassen können die Patienten künftig auch nicht mehr bei der Entscheidung über Hilfsmittel oder Behandlungen hinhalten. Nach einer gewissen Frist darf sich der Patient die Mittel selbst besorgen und von der Kasse erstatten lassen.

von Antje Schroeder

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