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Opfer-Vertreterin Barbara John fordert mehr Hilfe

Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Morden Opfer-Vertreterin Barbara John fordert mehr Hilfe

Der Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden nimmt seine Arbeit auf. Im Mittelpunkt der ersten Sitzung stehen die Opfer. Die Ombudsfrau der Bundesregierung fordert unbürokratische Hilfe für die Angehörigen der Mordopfer.

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Barbara John ist die Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer des Naziterrors. (Foto: dpa)

Quelle: Britta Pedersen

Berlin. Als Barbara John die Bilanz ihrer zweimonatigen Arbeit vorträgt, sieht man betroffene Mienen im Sitzungssaal des zweiten Untersuchungsausschusses. Die Ombudsfrau für die 70 Opfer und Opfer-Angehörigen berichtet über die Schwierigkeiten, die bis heute anhalten: Kinder mussten ihr Studium abbrechen, andere Angehörige kämpfen mit Behörden um Sozialleistungen, weil sie die Entschädigung von 10000 Euro bekommen haben.

Die größten Wünsche der Hinterbliebenen: Sie wollen einen Ort des Gedenkens, die Verbrechen der "Zwickauer Zelle" sollen in Erinnerung bleiben. "Ein Wunsch, der immer wieder genannt wird, ist eine diskriminierungsfreie Gesellschaft", sagt John. Es bleiben viele Wunden, seit die wahren Hintergründe der Mordserie Ende vergangenen Jahres ans Tageslicht kamen. Verdacht und Misstrauen haben die Angehörigen jahrelang verfolgt, weil die Polizei jahrelang ausschließlich Richtung Ausländerkriminalität ermittelte und die Familien selbst im Visier der Ermittler standen. "Sie sind aus dem Kreis der Anständigen ausgeschlossen worden", sagt John. "Als wir Hilfe brauchten, war niemand da, außer der Polizei, die uns in diese Ecke gedrängt hat", zitiert sie eine Türkin. Das Wissen, dass Nazis hinter den Morden stehen, sei für viele eine "Horrorvorstellung".

Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte drängt auf unbürokratische Hilfe. Ihre Empfehlungen: Gedenkorte sollen an die Taten erinnern, die Polizeiarbeit müsse auf die Anforderungen eines Einwanderungslandes abgestimmt werden, eine unabhängige Ombudsstelle soll Beschwerden entgegennehmen. Sie riet auch dazu, Opfer im Ausschuss anzuhören.

Für die eigene Arbeit fehlte indessen bisher jede Unterstützung. Die Ombudsfrau der Bundesregierung hat keinen eigenen Etat, nicht einmal ein Dienst-Handy, erfuhr der Ausschuss. Ihre Schreiben verfasst sie auf Briefbögen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der ihre Arbeit unterstützt. Erst in den letzten Wochen wurde ihr vom Bundesjustizministerium eine 400-Euro-Kraft zugesichert.

Auch die politische Aufarbeitung läuft holprig an. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, dass die Länder bisher noch keine Akten zur Verfügung gestellt haben und mahnte eine stärkere Kooperation an. Mit der Aufklärung der Behörden-Pannen und der Mordserie befassen sich mittlerweile eine ganze Reihe von Gremien. "Es gibt keine Rivalität", betonte Edathy, "wir setzen auf Kooperation". Neben dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit den Hintergründen der Mordserie befasst, soll eine Bund-Länder-Kommission die Lücken in der Zusammenarbeit von Sicherheitsorganen untersuchen.

von Frank Lindscheid

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