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Niebel: Sanktionen können Kriege verhindern

Birma Niebel: Sanktionen können Kriege verhindern

Der Oppositionserfolg mit Aung San Suu Khi an der Spitze in Birma sollte durch großzügige neue Hilfe von außen abgesichert werden.Das meint Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der im Februar selbst vor Ort war, im Interview.

Berlin. OP: Sie fordern nach dem Oppositions-Wahlerfolg in Birma mehr Hilfe von außen. Eine massive Regierungs-Unterstützung, um den demokratischen Umbau unumkehrbar zu machen?

Dirk Niebel: Exakt das wäre es. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Öffnung noch nicht unumkehrbar ist. Es gibt immer noch Kritiker des Reformkurses. Deshalb müssen wir diejenigen, die für die Reformen gearbeitet haben, massiv unterstützen. Die Sanktionen haben genützt und gewirkt. Sie haben ein Regime gewaltig unter Druck gesetzt, das massiv gegen die Menschenrechte verstoßen hat. Jetzt sollte der Sanktionsmechanismus entsprechend der demokratischen Fortschritte auch aufgehoben werden. Damit kann die Regierung gegenüber den Kritikern in den eigenen Reihen gestärkt werden.

OP: Also eine möglichst umfangreiche Aufhebung der Sanktionen?

Niebel: Man sollte nicht ­alle Sanktionen sofort aufheben, aber alle, die zum Beispiel die Entwicklungskooperation einschränken. Das sind zunächst die EU-Sanktionen, die jetzt zum 12. April auslaufen. Relativ zügig im Anschluss muss allerdings darüber gesprochen werden, ob auch die Finanzsanktionen, die im Wesentlichen von den USA verhängt worden sind, aufgehoben werden können. Nur so lässt sich die nachhaltige Entwicklung zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und zur Stärkung der Demokratie auch stabilisieren. Allerdings sollte das Waffenembargo noch bestehen bleiben.

OP: Was kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leisten?

Niebel: Wenn die EU-Sanktionen ausgelaufen sind, können wir anfangen, mit der staatlichen Entwicklungskooperation zu arbeiten. Bei der staatlichen Entwicklungskooperation geht es auch darum, Beratungsleistung anzubieten. Beratung dafür, wie man ein demokratisches System organisiert.

OP: Sanktionen zahlen sich offenbar aus. Was schlussfolgern Sie daraus für den weiteren Umgang mit Diktaturen?

Niebel: Myanmar hat gezeigt, dass Sanktionen wirken können, wenn man einen langen Atem hat. Ich hoffe, dass wir auf dem Weg durch Sanktionen ebenfalls im Iran und in Syrien zu entscheidenden politischen Veränderungen kommen. Sanktionen sind ein Bestandteil der Außenpolitik und können kriegsverhindernd wirken.

von Dieter Wonka

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