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Berliner Redaktion Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
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20:54 11.04.2012
Berlin

Danach haben die Jobcenter noch nie so viele Sanktionen verhängt wie im vergangenen Jahr. Sind die „Kunden“, wie Langzeitarbeitslose offiziell bei der BA heißen, womöglich unehrlicher geworden?

Nürnberger Agentur und Bundesarbeitsministerium winken ab. Sie führen den Trend vor allem auf eine Neuregelung der Sanktionsmaßnahmen zurück. „Es gibt weniger Zweifelsfälle, die Grundsätze sind klarer gefasst“, erläuterte eine Ministeriumssprecherin. Die BA nannte als weiteren Grund die immer effizienter und professioneller gewordene Arbeit der Jobcenter. Sanktionen griffen inzwischen automatisch.

Außerdem mache sich das gute Stellenangebot bemerkbar. Bei mehr offenen Stellen gebe es auch mehr Einladungen und Offerten an Langzeitarbeitslose - und damit einhergehend mehr unentschuldigtes Fernbleiben oder unbegründetes Ablehnen von Angeboten. „Die Zahl der Sanktionen steigt dann zwangsläufig. Aber das hat nichts mit Lügen und Betrügen zu tun“, stellte eine BA-Sprecherin klar.

Die Aussicht auf Arbeit sei so gut wie lange nicht. Langzeitarbeitslose müssten das nutzen, hieß es im Arbeitsministerium. „Die ganz große Mehrheit tut das auch, die Sanktionen betreffen nur einen ganz kleinen Teil“, ordnete das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Haus die Zahlen aus Nürnberg ein. Demnach gab es im Dezember gut 4,4 Millionen erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger, rund 250000 weniger als ein Jahr zuvor. 88660 Sanktionen wurden allein in diesem Monat erlassen, insgesamt 912377 in 2011 - ein Plus von 83003 im Vergleich zu 2010. In den ersten Monaten dieses Jahres ging der Trend weiter nach oben.

Kunden kamen Meldepflichten nicht nach

Der Anstieg geht aber allein auf das Konto von Meldeversäumnissen. Fast zwei Drittel (64,7 Prozent) der Sanktionen wurden verhängt, weil die „Kunden“ Meldepflichten nicht nachkamen. Die Verweigerung von Arbeits-, Ausbildungs- oder Maßnahmeangeboten war dagegen leicht rückläufig. Nur 16,2 Prozent der Strafen galten diesem Verhalten. Insgesamt wurden 2011 die meisten Sanktionen in Berlin (3,8 Prozent aller Hartz-Empfänger betroffen), Rheinland-Pfalz (3,7) und Hamburg verhängt (3,7). Niedersachsen (3,2), Schleswig-Holstein und Hessen (je 3,0) liegen im Mittelfeld, Brandenburg, Sachsen-Anhalt (je 2,6), Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern (je 2,8) am unteren Ende.

Die Job-Center zählten im Dezember 2011 gut 3,3 Millionen Hartz-IV-Haushalte, so genannte Bedarfsgemeinschaften. Im Bundesschnitt erhielten sie 807,29 Euro monatlich, Unterkunft und Heizung machten mit 335 Euro den Löwenanteil aus. Im Dezember 2010 lag die durchschnittliche Unterstützungssumme noch bei 839,69 Euro. Hinter dem Rückgang steckt in erster Linie eine positive Entwicklung. „Mehr Aufstocker haben mehr Geld aus Erwerbstätigkeit - und bekommen deshalb weniger Arbeitslosengeld II“, erläuterte die BA in Nürnberg. Das Ministerium gab dagegen vor allem diese Begründung: Für Arbeitslosengeld II-Bezieher würden seit Januar 2011 keine Rentenversicherungsbeiträge mehr abgeführt.

von Arnold Petersen