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Länder einigen sich auf Schlecker-Hilfe

Transfer-Gesellschaft Länder einigen sich auf Schlecker-Hilfe

Die Bundesländer haben sich gestern bei gemeinsamen Beratungen in ­Berlin auf Hilfen für die entlassenen Schlecker-Mitarbeiter geeinigt.

Berlin. Nach Informationen dieser Zeitung sollen vor allem Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für die benötigten 71 Millionen der Transfergesellschaft bürgen. Ostdeutsche Länder wie Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigten an einer nennenswerten Beteiligung wenig Interesse.

Wortreich versuchte Daniel Rousta, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium zu erklären, warum die Beratungen positiv zu Ende gegangen seien. Zwar sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen, aber alle Beteiligten hätten sich generell auf eine Unterstützung geeinigt.

"Wir waren uns einig, dass die Situation eine solidarische Aktion aller Länder fordert", so Rousta. "Es herrschte darüber bei den einen mehr, den anderen weniger Begeisterung." Das war noch positiv ausgedrückt, denn viele Bundesländer fühlten sich im Vorfeld der Beratungen überrumpelt und zeigten dies auch.

Nicht wenige Staatssekretäre oder Abteilungsleiter, die extra nach Berlin gereist waren, sprachen von unzureichenden Informationen. Es sei ein "Stochern im Nebel", sagte ein Staatssekretär. Drei Papiere lägen jedem nur vor: eine Teilnehmerliste, die Tagesordnung und ein Blatt mit groben Skizzen. "Das Treffen ist von Baden-Württemberg und von dem Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz schlecht vorbereitet worden."

So ließen auch nicht alle Bundesländer ihre Bereitschaft erkennen, sich mit nennenswerten Summen an den Bürgschaften für die Transfergesellschaft zu beteiligen. Vor allem Sachsen und Sachsen-Anhalt blockten viele Forderungen dem Vernehmen nach ab. Die Delegation aus Dresden argumentierte, dass nach ersten Schätzungen nur etwa fünf Prozent aller Schlecker-Mitarbeiter im Freistaat beschäftigt sei.

Am Ende stand ein Kompromiss, der vorwiegend die Länder in die Pflicht nehmen soll, die von der Schlecker-Insolvenz am meisten betroffen sind. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg würden die Hauptlast der Bürgschaften tragen. Bei der Gestaltung der Transfergesellschaft zeichnete sich ebenfalls eine Lösung ab. Abseits der Beratungen hieß es, dass es bis zu acht Transfergesellschaften geben soll, die über ganz Deutschland verteilt werden. Zudem werde sich die Transfergesellschaft auch nicht auf die Weiterbildung der gekündigten Schlecker-Mitarbeiter beschränken. "Ziel der Gesellschaften ist es, so viele Schlecker-Filialen wie möglich zu retten", sagte ein Teilnehmer dieser Zeitung.

von Kai Kollenberg

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