Volltextsuche über das Angebot:

29 ° / 13 ° heiter

Navigation:
Koalition streitet über die Praxisgebühr

Krankenkassen Koalition streitet über die Praxisgebühr

Die Koalition hat ein "Luxusproblem": Ging es in der Vergangenheit darum, Löcher im Gesundheitswesen zu stopfen, stehen CDU, CSU und FDP jetzt vor der Frage, wie sie mit Überschüssen bei den gesetzlichen Krankenkassen verfahren wollen.

Berlin. Die FDP bekräftigte gestern ihre Forderung, das Polster von knapp 20 Milliarden Euro dazu zu nutzen, die Praxisgebühr abzuschaffen. Das lehnt die Union unverändert ab. Als Kompromissvorschlag plädiert die CDU dafür, den Beitragssatz von 15,5 Prozent um 0,1 Prozentpunkte zu senken. Die CSU lehnt beides ab. Sie will die Milliarden als Rücklage bunkern. Die von Unionsfraktionschef Volker Kauder vorgeschlagene Mini-Beitragssenkung ist der FDP zu mickrig.

Das Präsidium der Partei sprach sich dafür aus, einen "relevanten Betrag an Patienten und Versicherte" zurückzugeben, wie es Generalsekretär Patrick Döring formulierte. Mit dem Verzicht auf die Praxisgebühr wäre das erreicht, dazu käme "der Charme des Bürokratieabbaus", so Döring. Die Praxisgebühr war 2004 von Rot-Grün eingeführt worden. Seitdem sind bei Arztbesuchen für jedes Quartal zehn Euro zu bezahlen.

Die Gebühr bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr ein und sollte die Zahl unnötiger Arztbesuche drücken. Dass diese Steuerungsfunktion allenfalls am Anfang wirkte, inzwischen aber kaum noch, wird auch in der CDU eingeräumt. Sie will das Instrument deshalb reformieren, aber nicht aufgeben. Deshalb brachte Kauder die Beitragssenkung ins Gespräch. Ob allein die Arbeitnehmer in den Genuss der Absenkung kommen oder sich den Zehntelprozentpunkt mit den Arbeitgebern teilen sollen, ist offen.

Da maximal eine Entlastung von 1,91 Euro pro Monat für den Einzelnen herauskomme, legt sich die FDP quer. "Kauders Vorschlag erfüllt das Ziel, einen relevanten Betrag zurückzugeben, nicht", hielt Döring fest.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), gab Kontra. Kauders 0,1-Prozent-Vorschlag sei "angesichts der teilweise absurden Begehrlichkeiten, die die hohen Rücklagen in den letzten Tagen geweckt haben, ein sehr guter Kompromiss", sagte Spahn. Die Entlastung bleibe so moderat, dass genug Rücklagen für schlechte Zeiten blieben.

Als "bizarr" wischte CSU-Chef Horst Seehofer die gesamte Debatte vom Tisch. Schon im nächsten Sommer könne die Finanzlage der Kassen ganz anders aussehen. Deshalb gelte: "Hände weg von der Rücklage!"

Da auch SPD und Grüne inzwischen auf Distanz zu der von ihnen erfundenen Praxisgebühr gehen, sieht die FDP die Union in einer schwachen Position. Die Liberalen wittern in der Ablehnung der Union eine Retourkutsche für die Gauck-Nominierung. Das wiederum wird in der CDU entschieden zurückgewiesen.

von Arnold Petersen

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Berliner Redaktion