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Berliner Redaktion "Keine Koalition mit der Linkspartei"
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02:12 14.03.2012
Berlin

OP: Stünde Griechenland heute besser da, wenn Sie statt der FDP mit Angela Merkel in der Regierung wären?

Peer Steinbrück: Die Frage lädt zur Eitelkeit ein, aber meine sachliche Antwort ist: Ja, weil ich glaube, dass die Bundeskanzlerin sichere Mehrheiten hätte. Mit der SPD hätte sie einen Partner, der das bisherige Krisenmanagement um die wichtige Komponente ergänzt hätte, wie helfen wir wem aus dem Schlamassel wieder heraus.

OP: Ist das verantwortbar: Wenn Angela Merkel die FDP bei der Finanztransaktionssteuer nicht umdreht, dann verweigert die SPD ihre Zustimmung?

Steinbrück: Wir haben kein Ultimatum und auch kein Junktim aufgestellt. Aber die SPD sagt: Wenn die Bundeskanzlerin uns für die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag braucht, ist es der SPD durchaus erlaubt, zu sagen, das gibt es nur unter bestimmten Bedingungen.

OP: Am Ende sitzen Sie mit Oskar Lafontaine im anti-europäischen Boot?

Steinbrück: Wenn sich eine Partei staatstragend, einige sagen sogar zu staatstragend, aufgestellt hat, dann war es die SPD bis hin zum jüngsten Griechenland-Paket, das wir mit abgestimmt haben.

OP: Wieso sind Ihnen die Grünen lieber als Partner als die FDP?

Steinbrück: Weil die ordnungspolitischen Vorstellungen der FDP durch diese Krise überholt worden sind.

OP: Ist die FDP noch zu retten?

Steinbrück: Meine ehrliche Antwort ist: Das sehe ich nicht. Die FDP hat sich über Jahre nur auf ein Thema geworfen: Steuersenkung. Und sie scheitert mit diesem Thema erkennbar an den faktischen Verhältnissen. Es ist nicht mehr dieselbe FDP, die ich kennengelernt habe, als ich politisch anfing. Da gab es ein breites FDP-Angebot, personell und inhaltlich. Das ist alles vorbei.

OP: Gehen Sie in Rente, wenn die SPD Rot-Rot-Grün wagen würde?

Steinbrück: Ja. Mit mir wäre an einer mitbestimmenden Position keine Koalition mit der Linkspartei möglich. Solange diese Partei ihre eigene Parteiengeschichte nicht aufgearbeitet hat, ist diese Partei auch vor dem Hintergrund ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen für mich nicht koalitionsfähig.

OP: Geht man in der SPD ehrlich miteinander um, wenn man weiß, es gibt mehrere, die das gleiche Amt wollen?

Steinbrück: Erstaunlicherweise sehr viel natürlicher als viele Journalisten uns unterstellen. Das betrifft insbesondere die drei, die Sie meinen - Steinmeier, Gabriel, Steinbrück. Die haben einen sehr realistischen Blick auf ihre Stärken aber auch auf ihre Schwächen.

OP: Haben Sie Angst, dass manche in der Partei nicht so vernünftig sind?

Steinbrück: Natürlich ist mir klar, dass ich im Vergleich zu Sigmar Gabriel nicht die Binnenwirkung innerhalb der SPD habe wie er. Aber umgekehrt ist jedem klar, dass ich vielleicht die größere Außenwirkung habe und ein breiteres Publikum. Das können wir sehr kollegial, sehr freundschaftlich miteinander debattieren. Eine Partei wie die SPD gewinnt Wahlen, wenn sie ihre eigene Wählerschaft und ihre Mitgliedschaft mobilisieren kann. Aber das ist keine hinreichende Bedingung. Die hinreichende Bedingung ist: Wie komme ich in das breite Wählerpublikum hinein?

OP: Wann ist es Zeit für die Kür?

Steinbrück: Jedenfalls nicht jetzt. Dann könnte Ihre Branche den Kandidaten für anderthalb Jahre auf die Schleifmaschine legen und alle Speere auf seine Brust werfen. Der würde rund geputzt, dass es nur so kracht. Das kommt nicht in Frage. Sie können einen Kandidaten nicht anderthalb Jahre im Ring laufen lassen. Die Leute wollen vielleicht spätestens ein halbes Jahr vor einer Wahl wissen, was die personelle Alternative ist. Was hat die anzubieten an Lösungskompetenz, an Erfahrung? Welche Assoziationen verbinden wir mit dieser Person mit Blick auf die Solidität und bezogen auf das, was sie an Inhalten zu bieten hat?

OP: Wie unabhängig muss ein Kandidat sein, der es mit Merkel aufnimmt?

Steinbrück: Er kann sich von der Partei nicht so weit trennen, dass die eigene Partei diesem Kandidaten derart weit hinter herläuft, dass es keine Verbindung mehr zwischen beiden gibt. Aber mehr denn je wird es für Spitzenkandidaten darauf ankommen, auch eine gewisse Unterscheidbarkeit zu haben gegenüber der eigenen Partei. Das breite Wählerpublikum mag den typischen Parteigänger weniger denn je.

OP: Man braucht also einen, der ein bisschen quereinsteigerisch wirkt?

Steinbrück: Na ja, er soll nicht quer im Stall stehen. Aber dass er seine eigene Partei gelegentlich auch fordert, gelegentlich auch etwas schneller läuft oder anders tickt, ist durchaus erlaubt.

von Dieter Wonka