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Berliner Redaktion Kein Rabatt für Steuersünder
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20:32 16.07.2012
Marburg

Deshalb gab es heftige Diskussionen, als den Finanzbehörden erstmals eine CD mit Daten von Schweizer Steuersündern angeboten wurde. Jetzt flammen sie angesichts eines neuen Falls wieder auf: Darf der Staat eigentlich für solche Daten bezahlen? Wird er dabei nicht zum Kumpan zwielichtiger Daten-Diebe, die wohl eher aus Gier handeln als aus hehren Motiven? Die Frage ist berechtigt, doch die Antwort ist eindeutig: Notfalls muss der Staat dies tun, um Straftätern auf die Spur zu kommen. Denn Steuerhinterziehung ist in Deutschland aus gutem Grund eine Straftat: Ohne Einnahmen würde der Staat handlungsunfähig - und das würde besonders den Armen und Schwachen schaden.

Selbstverständlich ist der Ankauf von Datenträgern eine „Behelfskrücke“, wie es Finanzminister Wolfgang Schäuble treffend formuliert. Besser wäre ein wirkungsvolles Steuerabkommen. Doch das, was die Bundesregierung mit den Eidgenossen ausgehandelt hat, ist ein fauler Kompromiss. Wer illegal Geld in die Schweiz gebracht hat, käme mit diesem Vertrag meist billiger davon als ehrliche Steuerzahler.

Deshalb ist es richtig, dass die Bundesländer auf Nachverhandlungen drängen. Und es ist konsequent, dass Nordrhein-Westfalen nun erneut eine Steuer-CD kauft. Denn noch gibt es kein Steuerabkommen mit der Schweiz. Bis es eines Tages vielleicht doch in Kraft tritt, könnte mancher sein Schwarzgeld in andere Steueroasen gebracht haben. So lange dürfen die Fahnder nicht abwarten. Sie müssen das Recht durchsetzen. Und wenn 1000 reiche Geizhälse jetzt ein wenig zittern, sollte man nicht allzu großes Mitleid haben.

von Stefan Dietrich