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Berliner Redaktion "Ich erwarte, dass es vorangeht"
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21:17 22.05.2012
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Berlin

Norbert Röttgen ringt sichtlich um Kontrolle, als der Bundespräsident ihn am Morgen für seine Arbeit lobt. „Früher als andere haben Sie erkannt, es ist Zeit für die Energiewende“, sagt Joachim Gauck. Er habe den Ausbau der erneuerbaren Energien leidenschaftlich vorangetrieben. „Dafür sind wir Ihnen dankbar.“ Das klingt gar nicht viel anders als ein Kanzlerinnen-Lob für Röttgen zu jener Zeit, als der in Ungnade gefallene Umweltminister noch zu den Unverzichtbaren gehörte. Angela Merkel, Stunden zuvor aus den USA zurückgekehrt, verfolgt die kurze Zeremonie im Bellevue mit steinerner Miene. Ein kurzer Händedruck, das ist alles. Dann übernimmt Peter Altmaier, Röttgen rückt an den Rand. Für den Saarländer gibt es ein kurzes Lächeln und einen langen Händedruck.

Merkels Krisenmanager wird die Zuwendung seiner Chefin brauchen können. Denn schon am Tag der Amtseinführung bekommt Röttgen-Nachfolger Altmaier einen Vorgeschmack auf die Probleme, die er ab sofort zu lösen hat. Die Herkulesaufgabe Energiewende, das ist Konsens in der Unionsfraktion, duldet keinen Aufschub mehr. Altmaier hat bisher Null Erfahrung auf umweltpolitischem Feld. Als Erstes wird er den Gordischen Knoten bei der Solarförderung durchschlagen müssen. Aber den mühevollen Kompromiss mit dem Wirtschaftsminister hat sein Vorgänger ausgehandelt und am Ende hat es Röttgen viel Prestige gekostet. Die Novelle wird jetzt von den Ländern blockiert, schon heute geht es auf dem „Energiegipfel“ mit den Ländern auch um die Kappung des „Sonnen-Soli“. Um die Änderung wieder flott zu bekommen, wird Altmaier auf die Länder zugehen müssen.

Aber noch bevor der 53-Jährige seine Ernennungsurkunde in den Händen hielt, hat der liberale Wirtschaftsminister schon Pflöcke eingerammt. Philipp Rösler sind die Subventionen für Photovoltaik - der „Solar-Soli“ - ein Dorn im Auge. „Wir fordern die Länder auf, sich hier zu bewegen, im Interesse aller Menschen in Deutschland“, sagt Rösler im ARD-Morgenmagazin. Im Wechsel zu Altmaier sieht Rösler die „Chance auf einen Neustart“. Aber in wessen Sinn? Rösler habe eine „Duftmarke“ gesetzt, heißt es in Altmaiers Umfeld.

Endlagersuche und Netzausbau

Die Solarförderung ist aber nur ein Handlungsfeld, auf dem der Neue dringend Lösungen finden muss. Punkt zwei ist die Endlagersuche, drittes Handlungsfeld der Netzausbau, dafür ist aber der Wirtschaftsminister zuständig. Viel Einarbeitungszeit bleibt Altmaier nicht. Er setze auf Konsens, sagt er.

Auch die Kanzlerin proklamiert den „Neuanfang“, aber Röslers Vorstoß zeigt, dass die alten Konfliktlinien bleiben. Angela Merkel weiß, dass im Wahljahr 2013 Ergebnisse erkennbar sein müssen. Aber offenbar gibt es noch keinen Plan, wie der Wirtschaftsminister besser eingebunden werden kann.

„Bei der Energie-, Klima- und Umweltpolitik sieht es in der Bundesregierung ja ungefähr so aus, wie auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg“, höhnt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. „Wie bestellt haut die Koalition der Kesselflicker pünktlich zum Amtsantritt des neuen Umweltministers kräftig auf die Pauke. Philipp Rösler möchte, nachdem er schon einmal mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen ist, dieses ein zweites Mal versuchen.“

Röttgens Rausschmiss sollte eine Frontbegradigung bringen. Aber das Manöver hat auch nach innen schwere Wunden geschlagen. Dass der einst Hochgelobte wegen einer verlorenen Wahl plötzlich auch fachpolitisch als Versager fallen gelassen wird, sorgt auch in der Fraktion weiter für massiven Unmut.

Die Nordrhein-Westfalen fühlen sich gekränkt

Bei der Sitzung der NRW-Landesgruppe am Montagabend sitzt Röttgen lange schweigend im Kreis der Kollegen. Im stärksten Landesverband der Fraktion will man nicht fassen, mit welcher Brutalität der smarte Rheinländer abserviert wurde. Es habe ein „eindeutiges Stimmungsbild“ gegeben, sagt ein Teilnehmer - „sehr kritisch“ gegenüber der Entscheidung. Merkel habe nachträglich eine Begründung gesucht, um den früheren Musterschüler abzuservieren. Andere sprechen von einem „Affront“ gegen die Landesgruppe. „Es gab keine Revolution, aber Trauer und Niedergeschlagenheit“, sagt einer, der dabei war.

Die Nordrhein-Westfalen fühlen sich gekränkt. Es kursieren Gerüchte in Berlin, wonach Merkel Röttgen zwar gedrängt haben soll, sich klar für NRW zu entscheiden. Im Nichterfolgsfall, so geht die Erzählung weiter, habe Merkel ihm allerdings ein Rückfahrticket geboten. Begründung: Er sei im Umweltministerium unverzichtbar.

Ob Legendenbildung oder nicht - das Rumoren ist unüberhörbar. Merkel habe die „dunkle Seite der Macht“ gezeigt, hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach geklagt. Fraktionschef Volker Kauder will davon nichts wissen. „Die Bundeskanzlerin hat einen nachvollziehbaren Entschluss gefasst“, sagt der Badener, kein Freund Röttgens. „Ich erwarte, dass es jetzt vorangeht.“

von Frank Lindscheid

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