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Geschwisterliebe bleibt verboten

Urteil zum Inzestverbot Geschwisterliebe bleibt verboten

Über drei Jahre saß Patrick S. im Gefängnis, weil er sich in seine Schwester verliebte und mit ihr vier Kinder zeugte. Gestern hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Inzestverbot rechtens ist.

Leipzig. Sie hatten nie das Gefühl, dass ihre Liebe schmutzig war, eine Blutschande, wie es hieß. Patrick S. und Susan K. sind nicht miteinander aufgewachsen, fühlten sich nicht als Geschwister. Mit vier Jahren kam Patrick, vom Vater misshandelt, in ein Kinderheim, lebte dann bei einer Pflegefamilie in Potsdam. Auch Susan verbrachte die ersten sechs Jahre im Heim.

Erst im Mai 2000 lernten sich die Geschwister in Zwenkau kennen. Da war Susan 16, Patrick 23. Patrick ließ seinen Job in Berlin sausen, sagte der Freundin adieu und blieb. Schon bald, kurz vor Weihnachten 2000, starb die Mutter mit 51 Jahren an einer Herzkrankheit, der Vater war schon Jahre zuvor gestorben. Patrick und Susan hatten nun nur noch sich. Der jungen Frau fiel das Lesen und Schreiben schwer; sie ist geistig leicht behindert. Der große Bruder half, wo er konnte. Sie kamen sich immer näher, verliebten sich. Endlich hatten beide Halt im Leben gefunden. Sie wollten jetzt einfach nur glücklich sein, eine richtige Familie werden. So nahm ein Schicksal, das reichlich Stoff bietet für große griechische Tragödien, weiter seinen Lauf.

Bald wurde ihr erstes Kind Erik geboren. Danach brachte eine Anzeige des Jugendamtes den Fall ins Rollen. Patrick und Susan wussten nichts über den Paragraphen 173, Absatz 2, der da über ihnen schwebte: „Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.“ Patrick kam zunächst mit Bewährungsstrafe davon. Drei weitere Kinder wurden geboren, Sarah, Nancy und Sofie. Zwei der vier Kinder sind behindert.

Von Gericht zu Gericht

Der Gerichtsmarathon entwickelte das Format einer unendlichen Geschichte, zieht sich vom Amtsgericht Leipzig über das Bundesverfassungsgericht bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der heute 35-jährige Patrick S. musste insgesamt drei Jahre hinter Gittern verbringen, in Plauen und in Torgau, sich als „Drecksau“ und Schlimmeres titulieren lassen.

Gestern nun entschied die letzte Instanz über die in Deutschland verbotene Liebe der Geschwister aus Sachsen - und bestätigte das deutsche Inzestverbot.

Im September 2008 legte der Dresdner Rechtsanwalt Endrik Wilhelm für seinen Mandaten beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Beschwerde ein. Er berief sich dabei auf das in der Menschenrechtskonvention in Artikel 8 garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. „Wir fordern die juristische Rehabilitation von Patrick S., also die Feststellung, dass es Unrecht war, ihn ins Gefängnis zu schicken“, sagte Wilhelm noch einige Tage vor dem Urteil.

Das deutsche Verbot, das erwachsenen Menschen einvernehmliche sexuelle Beziehungen untersage, stamme noch „aus der Zeit vor der Aufklärung“, kritisierte Wilhelm. In Frankreich sei das Inzestverbot schon unter Napoleon Bonaparte im Rahmen seiner Justizreform auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen worden. Auch in anderen Ländern, wie den Niederlanden, Spanien und der Türkei, sei die Liebe unter erwachsenen Geschwistern nicht strafbar, erklärte er.

Gestern um 10 Uhr wurde die Entscheidung im Internet auf der Homepage des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter der Beschwerdenummer 43547/08 bekannt gegeben: In dieser Frage, „ob einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen erwachsenen Geschwistern eine Straftat darstellen“, gebe es in den 47 Mitgliedsländern des Europarats keinen Konsens, stellten die sieben Richter einer kleinen Kammer des Straßburger Gerichts fest. In einer Mehrheit der Staaten seien solche Beziehungen allerdings strafbar. Die deutschen Behörden hätten einen „weiten Beurteilungsspielraum“, und die Straßburger Richter kommen zu dem Schluss, dass die Gerichte in Deutschland bei der Verurteilung des Klägers eine „sorgfältige Abwägung“ vorgenommen haben.

Noch ein Schritt weiter?

Das sah Anwalt Wilhelm ganz anders. „Ich bin wirklich sehr enttäuscht. Die Menschenrechte können doch nicht zu Mehrheitsentscheidungen werden. Es kann nicht sein, dass gesagt wird, weil Inzest in den meisten Staaten strafbar ist, dann geht das in Ordnung.“, verhehlte er seine Enttäuschung nicht.

Wilhelm will nächste Woche mit seinem Mandanten beraten, ob sie noch einen Schritt weitergehen und die aus 17 Richtern bestehende Große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs anrufen. Dafür haben sie drei Monate Zeit. Er hofft, dass die öffentliche Diskussion über das Inzestverbot weitergeht und sich die Erkenntnis durchsetzt, dass es falsch sei.

Patrick S. habe das Urteil sehr gefasst aufgenommen, sagte Wilhelm. Der 35-jährige Leipziger verbrachte schließlich wegen Inzests schon über drei Jahre im Gefängnis, da erschüttere ihn so leicht nichts mehr. Aber gehofft habe er natürlich auf Rehabilitation.

Im Sommer 2009 wurde Patrick S. aus der Haft entlassen. Die Beziehung zu seiner Schwester, deren Verfahren alle eingestellt wurden, ist in die Brüche gegangen. „Die vielen Gerichtsverfahren, die Haftstrafen für Patrick, das war alles zu viel für beide, das hat alles kaputt gemacht“, so Anwalt Wilhelm.

von Anita Kecke

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