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Berliner Redaktion Gericht beschert Obama Riesen-Erfolg
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23:06 28.06.2012
Washington

Obwohl das mit Spannung erwartete Urteil im Detail höchst kompliziert ist, bestätigten die Richter gestern die Gesundheitsreform. Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt ist zwar weit von seinen ursprünglichen Plänen entfernt, wird aber in praktische Politik umgesetzt. Das Urteil des „Supreme Courts“ geht in seiner Bedeutung weit über das eigentliche Reformwerk hinaus. 26 Bundesstaaten liefen gegen das 1000-seitige Gesetz Sturm, da sie sich in ihren Kompetenzen beschnitten sehen. Washington, so donnerten die republikanischen Gouverneure in den vergangenen Monaten, habe nicht das Recht, so direkt in das Alltagsleben der Bürger einzugreifen. Eine Privatversicherung abschließen zu müssen, sei nichts anderes als ein Zwang zum Kauf eines Produktes.

Dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorhabens nun bestätigt wird, trifft das Selbstbewusstsein der Einzelstaaten schwer. Wie umstritten diese Frage ist, spiegelt sich auch am Gericht wider: Die Entscheidung fiel knapp mit fünf zu vier Stimmen. Neben Elena Kagan, Ruth Bader Ginsburg, Stephen Breyer und Sonia Sotomayor sprach sich auch der Vorsitzende John Roberts für den Obama-Kurs aus. „Da der Bund von sämtlichen Bürgern Steuern erheben darf, kann er auch eine Versicherungspflicht einführen“, sagte Roberts zu Beginn der Urteilsbegründung.

Eingriff in Privatsphäre

Aus europäischer Sicht mag der jahrelange Streit um die Versicherungspflicht schwer verständlich sein. Tatsächlich aber sträuben sich viele Amerikaner gegen den Zwangscharakter. Dass ab 2014 Geldbußen für Nichtversicherte drohen, erscheint ihnen als übermäßiger Eingriff in ihre Privatsphäre. Spöttisch sprechen die Gegner von der „Obamacare“ - in Anlehnung an die „Medicare“, über die Rentner kostenlos krankenversichert sind. Nach dem neuen Richterspruch werden die Strafzahlungen nun als eine Art „Steuer“ verstanden.

Unter den unmittelbar Betroffenen herrschen dagegen andere Meinungen vor: Wie jüngste Umfragen zeigen, sehnen sich die Angehörigen des Niedriglohnbereichs die allgemeine Versicherungspflicht geradezu herbei. Nicht ohne Grund: Wie die „New York Times“ vor wenigen Tagen eindrücklich beschrieb, sinkt die Bereitschaft der Arbeitgeber drastisch, einfache Jobs mit einer Krankenversicherung zu kombinieren. Waren zum Beispiel im Servicebereich in den siebziger Jahren noch fast 70 Prozent der Angestellten versichert, fiel der Anteil auf heute unter 30 Prozent.

Die Folge: Nach vorsichtigen Schätzungen sind etwa 30 Millionen Amerikaner nicht krankenversichert - zuzüglich der vielen illegalen Einwanderer. Diesen Missstand durch eine gesetzliche Versicherung zu beheben, war den Demokraten nicht gelungen. Immerhin konnten sie 2010 aber durchsetzen, dass Privatversicherungen chronisch Kranke künftig nicht länger ablehnen dürfen. Bereits in Kraft getreten ist auch die Regelung, wonach Kinder bis 26 Jahre automatisch bei ihren Eltern mitversichert sind.

Nicht durchsetzen konnte sich die Obama-Administration bei der Ausweitung der kostenlosen Versicherung für Hilfsbedürftige - die sogenannte Medicaid. Bundesstaaten, die sich weigern, die Einkommensgrenze für diese Versicherung zu erhöhen, darf der Bund künftig nicht mit Subventionskürzungen bestrafen, so das Urteil.

Kein Ende der Debatte

Insgesamt dürfte der Richterspruch Obamas Kampagne zur Wiederwahl beflügeln - das Ende der Debatte um die Gesundheitsreform bedeutet er allerdings nicht. John Boehner, republikanischer Chef des Repräsentantenhauses, teilte seinen Anhängern gestern mit, dass sie die „Obamacare“ nicht akzeptieren müssten. Da eine Kostenexplosion zu befürchten sei und die Qualität der Gesundheitsversorgung leide, werde die „Grand Old Party“ weiter gegen das Gesetz kämpfen. Und Obamas Herausforderer Mitt Romney kündigte an: „Was das Oberste Gericht kurz vor der Sommerpause nicht leistete, werde ich am ersten Tag meiner Präsidentschaft erledigen: das Obamagesetz rückgängig machen.“

Der Präsident zeigt sich davon unbeeindruckt: „Dieses Urteil ist ein Sieg für die Menschen. Es darf nicht sein, dass im reichsten Land der Welt Bürger in den finanziellen Ruin getrieben werden, weil sie einen Unfall hatten oder krank werden.“

von Stefan Koch