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FDP bewegt sich bei Finanzsteuer

Börsenabgabe FDP bewegt sich bei Finanzsteuer

Bei der Besteuerung von Börsengeschäften bewegt sich die Koalition. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte gestern einen Vermittlungsvorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der auf eine schärfere Version der britischen Börsenumsatzsteuer hinausläuft.

Berlin. Die FDP hat sich bisher hinter das britische Modell gestellt, bei dem nur der Verkauf inländischer Aktien einer Besteuerung unterliegt. Der Handel mit abgeleiteten Wertpapieren (Derivate), deren Kurse sich durch die Preisentwicklung anderer Investments bestimmt, wäre nicht erfasst worden. Brüderle erklärte gestern, die britische Börsenumsatzsteuer "könnte man als Grundlage nehmen und um Derivate erweitern, die für die Stabilität des Finanzmarktes besondere Gefahren bergen." Hier sei er mit Kauder einig.

Damit öffnet sich die Koalition gegenüber Forderungen von SPD und Grünen, die die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und europäische Wachstumsimpulse zur Bedingung für eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt gemacht haben. Die damit verbundenen erweiterten EU-Eingriffsrechte in nationale Haushalte erfordern eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. In der FDP drängen die Wahlkämpfer Wolfgang Kubick (Schleswig-Holstein) und Oliver Luksic (Saarland) auf größere Beweglichkeit ihrer Partei in dieser Frage. So hält Luksic eine Finanzsteuer für "denkbar, wenn man die Bürger bei den Benzinpreisen entlastet."

von Michael M. Grüter

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