Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Berliner Redaktion Es gibt noch Hoffnung für Doha
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Berliner Redaktion Es gibt noch Hoffnung für Doha
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:35 16.07.2012
Berlin

Schon am Mittag ist der Zeitplan nur noch eine Illusion. Hinter verschlossenen Türen eines Tagungszentrums unweit des Brandenburger Tors sitzen die Umweltpolitiker aus 35 Ländern zusammen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat bis heute Mittag zum Dritten Petersberger Klimadialog geladen, der in ausgewählter Runde die Klimakonferenz von Doha (Katar) vorbereiten soll. Nun reden die Minister aus aller Welt - und reden. Länger, als es vom Bundesumweltministerium ursprünglich anberaumt wurde. Dies sei ein gutes Zeichen, hieß es gestern aus seinem Haus.

Altmaier findet in einer der kurzen Pausen höfliche Worte: „Es sind hochkonstruktive Gespräche“, sagt er. Inoffiziell zeigen sich Beamte sogar erstaunt, dass es bisher überhaupt keinen Streit gegeben habe. Selbst China und die USA scherten nicht aus. Vor allem diese beiden Supermächte hatten sich zuletzt bei allen wichtigen Konferenzen ehrgeizigeren Ambitionen versperrt. Beide fürchteten um ihr Wirtschaftswachstum. China argumentierte an der Seite der Schwellenländer zudem, es sei an den Industrieländern, die Kosten des Klimawandels zu tragen. In Berlin deute sich nun so etwas wie eine veränderte Atmosphäre an, sagen Teilnehmer.

Es gibt also Hoffnung für Doha. Denn in Katar soll die zweite Phase des Kyoto-Protokolls verabredet werden, das den Ausstoß der Treibhausgase zum Ziel hat. Es gilt allerdings nur noch für einen Bruchteil aller Staaten, die 15 Prozent der schädlichen Stoffe ausstoßen. Bis 2015, so die Hoffnung, soll ein neues Klimaabkommen zustande kommen. Das Treffen von Doha könnte ein erster Anfang dafür sein. Im Spätherbst geht es um die grundsätzliche Frage, ob alle Staaten sich dem Ziel verpflichten, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen.

Die deutsche Politik will das nächste Umwelttreffen zu einem Erfolg machen. Nicht umsonst stößt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Delegierten aus Ländern wie China, den USA, Gambia, Mexiko, Japan und Indonesien. „Ein verbindliches Regelwerk klingt wie Musik in meinen Ohren“, gesteht sie. Doch die Erwartungen sind bisher gering. Auch Merkel warnt vor einem Scheitern und zu geringen Verpflichtungen aller Staaten: „Mit dem, was bisher auf dem Tisch liegt, kann das Ziel nicht erreicht werden.“ Aber Nicht-Handeln sei noch teurer.

Die Lösung, die Merkel skizziert, deckt sich mit dem Ansatz des Umweltministeriums für den Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro. Sie will die Weltgemeinschaft von der „Green Economy“ - grüner Wirtschaft - überzeugen. Dahinter steckt das Prinzip, dass sich nachhaltige Politik und Wirtschaftswachstum nicht ausschließen müssen. In Rio gab es dazu nur erste Lippenbekenntnisse. Doch die Kanzlerin und ihr Minister wollen darauf aufbauen. „Ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts allein sichert keine gute Lebensqualität“, sagt Merkel. Die Regierungschefin wirbt dafür, dass in allen Politikbereichen ein neuer Begriff von Wachstum etabliert wird, der sich von einem rein quantitativen Mehr löst.

Die Erwartungen sind vor allem an die Deutschen groß. Der Gesandte aus Katar, der Vizepremierminister Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, lädt die Bundeskanzlerin gar in das arabische Königreich am Persischen Golf ein, um die Klimakonferenz dieses Mal zu einem guten Ergebnis zu führen: „Wir brauchen ihre Weisheit.“

Das Lob kann durchaus wundern, denn der heimischen Energiewende, die Merkel zu einem ihrer Großprojekte erklärt hat, fehlt der entscheidende Impuls. Gerade die Wirtschaft ist in weiten Teilen nicht überzeugt. Deutlich wird deshalb beispielsweise der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier: „Geredet wird viel, getan wird nichts.“ Wie eine Entschuldigung klingen da Merkels Worte vor dem Plenum am Pariser Platz im Herzen Berlins: „Wir in Deutschland stellen die Energieversorgung auf völlig neue Füße. Es ist kein leichter Pfad.“

von Kai Kollenberg