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Berliner Redaktion Droht den privaten Krankenkassen das Ende?
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23:23 15.03.2012
Berlin

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn sorgt mit einem Plädoyer für eine weitgehende Annäherung beider Kassenarten für Aufregung in der Gesundheitsbranche.

Spahn machte auf "existenzielle Probleme" der privaten Krankenversicherung (PKV) aufmerksam. In einem Interview der "Welt" verwies er darauf, dass von neun Millionen Privatversicherten über vier Millionen Beamte und Pensionäre und zwei Millionen Selbstständige seien. "Der Polizeibeamte und Taxifahrer sind aber nicht reich. Für sie sind Beitragssteigerungen von 30, 50 oder 70 Prozent binnen weniger Jahre eine enorme Belastung", betonte Spahn. Die Einnahmen der PKV stiegen von dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 um 67 Prozent, die Einnahmen der gesetzlichen Kassen wuchsen in der gleichen Zeit um 20 Prozent. Selbst wenn die Zunahme der PKV-Versicherten um 18 Prozent herausgerechnet wird, stiegen die Kosten für die Privatversicherten immer noch mehr als doppelt so schnell wie die der gesetzlich Versicherten.

Spahn tritt für eine Annäherung auch auf der Leistungsseite ein: "Der eigentliche Unterschied liegt bei der Vergütung. Darüber müssen wir ohne Zweifel mit der Ärzteschaft sprechen." Bisher verdienen Ärzte an Privatpatienten drei- bis viermal so viel wie an gesetzlich Versicherten.

Prompt protestierte der Präsident der Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. Auch in der CSU stößt der CDU-Politiker auf Widerstand. Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) erklärte: "Die CSU ist strikt dagegen, die PKV als Vollversicherung abzuschaffen." Mit der FDP wären Spahns Vorschläge ohnehin nicht umzusetzen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßte dagegen Spahn als neuen Bundesgenossen: "Wer einen einheitlichen Versicherungsmarkt will wie Herr Spahn, der will die Bürgerversicherung." Dagegen verwahrte sich Spahn. Er wolle keine Einheitskasse für alle wie die SPD, sondern "eine Vielfalt von Anbietern, die miteinander im fairen Wettbewerb um Preis und Qualität stehen."

von Michael M. Grüter