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Die Wahl klärt die Verhältnisse

Nordrhein-Westfalen Die Wahl klärt die Verhältnisse

Bis Mitte Mai läuft der Landtagswahlkampf 2012 - danach beginnt sofort die Aufstellung für den Bundestagswahlkampf 2013.

Berlin. Dabei dürften sich viele Weichenstellungen früher als kalkuliert klären: die SPD-Kanzlerkandidatur, das Führungsteam der FDP, die Koalitionsoptionen der Union und auch die Bandbreite des Bundeskabinetts.

Vergleichsweise einfach stellt sich die politische Zukunft für die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dar. Laut Umfragen könnte bei der vorgezogenen Neuwahl die SPD bei 38 Prozent und damit vier Prozentpunkte vor der Union landen. FDP und Linke kämen nicht ins Parlament, die Piraten schrappen an der Fünf-Prozent-Grenze.

Mit 14 Prozent hätten die Grünen die klare Chance zur erneuten rot-grünen Junior-Partnerschaft. Damit wäre für sie die "rückstandslose Beseitigung" schwarz-grüner Pläne eingetreten, so wie dies Jürgen Trittin gefordert hat und Grünen-Parteichef Cem Özdemir verhindern wollte.

Hannelore Kraft wäre damit auch im Bund für den Teil der SPD die Hoffnung, der nicht mit dem Duo Peer Steinbrück (Kanzlerkandidat) und Sigmar Gabriel (Parteichef) in die Auseinandersetzung mit Angela Merkel ziehen möchte. Dass Hannelore Kraft faktisch die Kraft und den Willen zur Kanzlerkandidatur hat, wird aber allgemein bezweifelt. Die CDU schickt Bundesumweltminister Norbert Röttgen in den NRW-Wahlkampf.

In Berlin höhnt die SPD bereits von ­einer Regierung in Abwicklung. Röttgen steht an der Spitze der Unions-Truppe aber auch im Wort, nach der Landtagswahl dort zur Verfügung zu stehen, "wo meine Partei mich hinstellt". So hatte es Röttgen gesagt, als er sich gegen Armin Laschet als NRW-CDU-Chef durchgesetzt hatte. Jetzt sagt Röttgen nur noch, er trete an, um Ministerpräsident in Düsseldorf zu werden.

Alles andere werde später entschieden. Für SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gilt Röttgen offenbar als unverzichtbar: Man könne nicht im Bund die Energiewende durchführen und in Düsseldorf den Wahlkampf leiten.

Koalitionspolitisch zeigte sich Röttgen von den Grünen in NRW "enttäuscht", weil die mit der SPD gegangen seien, gleichzeitig steht er wie kein zweiter Unions-Mann für eine schwarz-grüne Option. Hätte Röttgen am NRW-Wahltag die Nase vorn, würde er Ministerpräsident, läge die schwarz-grüne Variante auch im Bund auf dem Tisch. Zugleich wäre er Ersatzmann Nummer eins für Angela Merkel.

Verliert Röttgen knapp, müsste er eigentlich in Düsseldorf bleiben und einen NRW-CDU-Politiker als Umweltminister im Bund installieren, beispielsweise Armin Laschet oder Hermann Gröhe. Verliert Röttgen deutlich, "ist es egal, was er macht - wert ist er dann eh nicht mehr viel", vermutet ein Vertrauter von Angela Merkel.

Die FDP schickt den früheren Generalsekretär Christian Lindner in den Wahlkampf. Lindner soll zudem auch Landesvorsitzender werden, kündigte der bisherige Landesvorsitzende, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, gestern Abend nach einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung an.

Ein FDP-Aus bei den Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW wäre "das Aus, völlig klar" für FDP-Vizekanzler Philipp Rösler. So sieht man es in der Unionsspitze. Die Prognose lautet: Rösler weg, Rainer Brüderle müsse dann den Parteivorsitz, das Vizekanzleramt und den Posten des Wirtschaftsministers übernehmen. Nur mit ihm habe die FDP 2013 noch eine Chance auf einen Bundestags-­Einzug.

von Dieter Wonka

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