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Die Politik spürt plötzlich die Macht der Bürger

Nachtflugverbot Die Politik spürt plötzlich die Macht der Bürger

Der Streit um den Fluglärm - in der Nacht wie am Tage - war in den vergangenen Wochen und Monaten zum beherrschenden Thema der Landespolitik geworden.

Wiesbaden. Dabei ging es um viel mehr, wie vor allem der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch nicht müde wurde zu verkünden. Der FDP-Mann wollte wissen, wie viel Planungshoheit er eigentlich noch habe, wenn in Projekten wie dem Flughafenausbau auch Bundesbehörden mitmischen. Für die Bürger stellte sich dagegen mehr die (Macht-)Frage ihrer nächtlichen Ruhe. Und zu allem Überfluss stilisierte die Luftverkehrswirtschaft den Konflikt zu einer existenziellen Frage hoch.

Welche konkreten Auswirkungen hat nun das Urteil?

Für die Rhein-Main-Region: Es wird leiser. Das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof quasi mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn im Oktober vergangenen Jahres verhängte vorläufige Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr ist jetzt endgültig. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar einen gewissen Bedarf an nächtlichen Frachtflügen in Frankfurt grundsätzlich nicht ausgeschlossen, in einer ersten Stellungnahme hat Wirtschaftsminister Posch etwaigen Begehrlichkeiten von Lufthansa Cargo in dieser Richtung jedoch bereits eine Absage erteilt: Er gehe davon aus, dass der Schutz der Bevölkerung Vorrang habe, sagte Posch.

Schwieriger wird es mit der Regelung von Starts und Landungen während, vor und nach der Nachtflugverbotszeit, also zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr. Da hat das Gericht den Ball wieder an das Land zurückgespielt und fordert nun ihm Rahmen eines Nachtrags zum Planfeststellungsbeschluss ein neues Verfahren.

Welchen Spielraum die entwickelten Kriterien dabei eröffneten, ließe sich erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe verlässlich sagen, sagte Posch. Die hessische Landesregierung werde diesen Spielraum jedoch im Sinne des Mediationsergebnisses nutzen. Zu interpretieren ist dieses wohl so, dass der Minister die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten 150 Flugbewegungen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr - 17 davon sind durch das Nachtflugverbot bereits weggefallen - nach Möglichkeit nicht mehr ausschöpfen will.

In jedem Fall muss ein Planergänzungsverfahren auf den Weg gebracht werden, in dessen Verlauf wieder die beteiligten Parteien angehört werden. Ein Verfahren, dessen Verlauf mindestens ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen dürfte. Zu erwarten ist, dass es dabei erneut harte Auseinandersetzungen zwischen Luftverkehrswirtschaft und Bürgern geben wird. Der Bürgermeister der vom Fluglärm stark betroffenen Gemeinde Raunheim, Thomas Jühe, brachte gestern ein neues Mediationsverfahren ins Gespräch. Dabei könnten Airlines und Flugsicherung Zugeständnisse hinsichtlich der Lärm­reduzierung machen, während die Kommunen etwa verspätet startenden oder landenden Maschinen trotz strikter Nachtflugbegrenzungen dazu die Erlaubnis erteilen würde.

Für die Luftverkehrswirtschaft: Das Geschäft wird schwieriger. Auch wenn der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Sieg­loch, schwere Zeiten auf seine Branche zukommen sieht, dürfte das Leipziger Urteil den Airlines unter einem Aspekt gefallen: Für ein flächendeckendes Nachtflugverbot über Deutschland sahen die Richter keinen Raum. Vom Frankfurter Flughafen, wo man sich mit dem vorläufigen sechsstündigen Stopp aller Starts und Landungen seit Mitte Oktober bereits eingerichtet hat, kam sogar Lob. Bei Airlines wie auch bei Fraport herrscht natürlich weiterhin Interesse daran, wenigstens die umstrittenen Randstunden rund um die Nachtflugverbotszeit intensiv zu nutzen. Lufthansa-Chef Christoph Franz sprach gleichwohl „von einem schweren Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland“.

Für die Landesregierung: Die Bürgerinteressen werden wichtiger. Der Urteilsspruch aus Leipzig hat für die schwarz-gelbe Koalition sowie auch für folgende Landesregierungen zusätzliche Probleme eingebaut. Nicht nur, dass über das weitere Verfahren des Flughafenausbaus jetzt erneut unter Bürgerbeteiligung entschieden werden muss, die Regierung wird sich auch bei der Erstellung ihrer Entwicklungspläne stärkerer öffentlicher Kontrolle ausgesetzt sehen. Das Gericht hatte jeden verabschiedeten Plan für verbindlich erklärt.

von Georg Haupt

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