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"Die NPD schließen wir aus"

Piraten-Partei "Die NPD schließen wir aus"

Bernd Schlömer ist auf dem Parteitag der Piraten in Neumünster zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der neue Vorsitzende äußert sich im Interview.

Neumünster. OP: Herr Schlömer, was wollen Sie anders machen als Ihr Vorgänger Sebastian Nerz?

Bernd Schlömer: Ich glaube, der Parteitag hat deutlich gemacht, dass er auf uns beide setzt. In unterschiedlichen Rollen zwar, aber wir werden es gemeinsam so machen wie vorher. Die Partei sucht offensichtlich Kontinuität.

OP: Sie haben schon angekündigt, dass sie diesen „Dazu-haben-wir-noch-keine-Position“-Kurs aufgeben wollen. Inwiefern?

Schlömer: Ich glaube, dass wir als Politiker die Aufgabe haben, politische Prozesse zu erklären. Wir müssen versuchen, dem Bürger zu erläutern, welches Ergebnis und welche Wirkung Politik erzeugen soll. Das ist eine Aufgabe, die überparteilich ist und sich an Inhalten orientiert. Man muss auch mal sagen, wofür man etwas machen möchte, man darf nicht meinungslos sein. Ich glaube, dass Meinungslosigkeit Politikverdrossenheit erzeugt, weil gesagt wird: Die kümmern sich sowieso nicht.

OP: Wird das nicht zu Problemen mit der Basis führen, die eigentlich will, dass sie nur verwaltende Funktion haben?

Schlömer: Ich kann natürlich nicht im Detail sagen, ob ich es zum Beispiel in Ordnung finde, wenn der Strompreis um sieben Prozent steigt; es geht um allgemeine politische Prozesse, inhumanes Verhalten beispielsweise, Menschenrechtsverletzungen. Überall dort, wo die Piratenpartei sich bislang gar nicht geäußert hat, aber wo wir Hinweise finden im Parteiprogramm, dass wir so etwas nicht gutheißen. Wir wollen also auch sagen können, dass wir Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine nicht akzeptieren.

OP: Es ist wahrscheinlich, dass die Piraten auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in die Landtage einziehen. Sind sie schon regierungsfähig?

Schlömer: Die Frage stellen viele - sie verwundert, weil kritisiert wird, dass die Piratenpartei eine Ein-Thema-Partei sei, aber dann die politische Fähigkeit zu handeln auf die Frage reduziert wird, ob sie koalitionsfähig ist. Es entscheidet immer die Gliederung darüber, die sich zur Wahl stellt. Wir haben über 150 Mandatsträger in Gemeindeparlamenten, Stadträten. Dort gibt es lebendige Fraktionsgemeinschaften mit anderen Parteien. Dort hat sich die Piratenpartei also festgelegt, mit anderen zusammenzuarbeiten. Und bei Landtags- oder Bundestagswahlen muss dann die jeweilige Beteiligung darüber entscheiden, will sie es, oder will sie es nicht. Es geht darum, Gemeinsamkeiten zu finden und sich für Inhalte einsetzen. Und dann wird man sehen, ob andere Parteien das auch wollen.

OP: Zu vielen Themen gibt es aber tatsächlich noch keine verbindlichen Beschlüsse, und man kann ja nicht zu jedem erforderlichen Beschluss extra einen Parteitag einberufen. Wie will man da einen hundertseitigen Koalitionsvertrag unterschreiben?

Schlömer: Ich hab noch nie in meinem Leben einen Koalitionsvertrag gesehen. Die Piratenpartei würde die Koalitionsverhandlungen öffentlich durchführen, das heißt, die Basis kann mithören. Wenn man die Genese eines solchen Koalitionsvertrages schon im Livestream sehen kann, dann ist die Entscheidung darüber schnell zu treffen.

OP: Was ist Ihre Wunschkoalition?

Schlömer: Ich glaube, dass alle Parteien eingeladen sind, gemeinsam an Inhalten und Zielen zu arbeiten. Und wenn wir Übereinstimmungen finden, dann kommen alle Parteien in Frage, die demokratisch sind. Die NPD schließen wir aus.

OP: Zuletzt gab es heftigen Gegenwind wegen rechtsextremer Äußerungen einiger Mitglieder. Wie gehen Sie mit ihnen jetzt um?

Schlömer: Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ein erfolgreiches Parteiausschlussverfahren mit dem Fall Matthias Bahner (Ex-NPD-Mann, Anm.d.R.) erlebt, und das wird sicherlich Signalwirkung haben. Die Piratenpartei wird aktiv gegen Rechtsextremismus vorgehen, das wird ein ständiger Prozess sein. Ich nehme das auch als gesellschaftliche Problemstellung wahr, da müssen sich alle aktiv widersetzen.“

von Esther Alves

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