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Berliner Redaktion Das schnelle Ende von Rot-Grün
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22:49 14.03.2012
Düsseldorf

Norbert Röttgen war schneller als seine Freunde aus der Landtagsfraktion. Während im Plenarsaal noch die entscheidende Abstimmung lief und längst nicht alle Parlamentarier schon ihr Votum zu Protokoll gegeben hatten, eröffnete der Bundesumweltminister, der zugleich CDU-Chef in NRW ist, prompt den Wahlkampf. "Das wird eine Abstimmung über die unseriöse Haushaltspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung", kabelte der Bundesumweltminister in die angeschlossenen Fernsehstationen.

Der Christdemokrat hatte seinen Tagesplan plötzlich umgeworfen und war morgens sofort in den Düsseldorfer Landtag gekommen. Weil er weiß, dass ihn diese Frage bis zum Wahltermin in spätestens 60 Tagen immer wieder gestellt werden wird, hat er auch gleich noch klargestellt: "Ja, ich werde als Spitzenkandidat für die CDU antreten."

Als Röttgen das alles sagt, zählen im Saal die Schriftführer noch die Stimmen aus und werden am Ende für das Protokoll festhalten: Die rot-grüne Minderheitsregierung hat bei einer Einzelabstimmung über den Etat des Innenministers keine Mehrheit, es gibt nur 90 Ja-, aber 91 Nein-Stimmen; die versammelte Opposition aus CDU, FDP und der Linken hat geschlossen dagegen gestimmt und damit die für alle Beteiligten unerwartete Dynamik ausgelöst. Wenn dieses überraschende Ende der nordrhein-westfälischen Landesregierung einmal aufgearbeitet werden wird, darf ein Name in der Geschichte nicht fehlen: Hans-Josef Thesling. Der Mann arbeitet als Abteilungsleiter für Parlamentsdienste in Düsseldorf; ihm ist gelungen, was die Oppositionsparteien in den zurückliegenden zwei Jahren nicht geschafft haben - er hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) ihre Grenzen aufgezeigt.

Der Jurist Thesling hatte am Montag, so wird auf den Fluren des Parlamentes erzählt, in der morgendlichen Runde der wichtigsten Mitarbeiter des Landtagspräsidenten darauf hingewiesen, dass es ein verfassungsrechtliches Problem geben könnte. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass neben der CDU auch die Linke dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen würde; die FDP hatte ebenfalls öffentlich gesagt, dass sie mit Nein zu votieren gedenke. Die Liberalen bemühten sich zwar überall eilfertig hinzuzufügen, dass sie ihr Nein bis zur dritten und entscheidenden Lesung noch einmal zu überdenken bereit seien, aber erst einmal wollten sie noch eine gewisse Dynamik hin zu Veränderungen am Haushalt auslösen.

So hatten sich das liberale Strategen ausgedacht - und wollten sich dafür feiern lassen, der ungeliebten Regierung das Sparen beigebracht zu haben. Die FDP hatte ihre Rechnung freilich ohne Hans-Josef Thesling gemacht. Der bekam den Auftrag, die Verfassungsfrage zu analysieren, und lieferte am Dienstag ein Ergebnis, das die gesamte politische Architektur in Düsseldorf ins Wanken brachte. Zunächst eröffnete Thesling Parlamentspräsident Eckard Uhlenberg, dass seiner Meinung nach eine Ablehnung des Haushaltes durch das Parlament in zweiter Lesung gravierende Folgen haben würde. "Die Ablehnung eines Einzelplans macht den Haushalt zu einer Hülle ohne Inhalt", erklärte Thesling, und fügte noch hinzu: "Das kann in dritter Lesung nicht mehr geheilt werden."

Auf diesem Wege wäre die Minderheitsregierung also­ am Ende. Das ist das Letzte, was die FDP erreichen wollte. Sowohl die Liberalen als auch die Linken müssen fürchten, aus dem Parlament gewählt zu werden; die FDP liegt stabil bei zwei, die Linke bei drei Prozent.

Die Liberalen widersprachen am Dienstag zwar der Rechtsauffassung des Parlamentsjuristen Thesling, aber das half ihnen am Ende nicht mehr. Hannelore Kraft sah FDP-Fraktionschef Gerhard Papke in die Augen, als sie in ihrer Abschlussrede zum Etat die entscheidenden Worte sprach: "Sollten wir hier keine Mehrheit bekommen, werde ich die Regierungsfraktionen bitten, eine Auflösung des Landtags zu beantragen." Der Liberalen rührten sich nicht.

Die Grünen liebäugeln schon länger mit Neuwahlen, die ihnen immer noch satte Stimmengewinne versprechen. Bei den Sozialdemokraten war man in dieser Hinsicht zurückhaltender. Hannelore Kraft hat zwar enorm gewonnen und wird von den Bürgern gut bewertet, aber Sozial- und Christdemokraten liegen in der Wählergunst zurzeit etwa gleichauf. Um 12.29 Uhr war alles beendet, die Regierung hatte ihre Niederlage eingestanden, der Landtag wird aufgelöst.

von Jürgen Zurheide